Aktuelle Steuertipps

Ab wann sind diese Neuregelungen anzuwenden?

Die Regelung ist noch von einer Genehmigung der EU-Kommission abhängig. Sobald diese vorliegt, treten die Rechtsfolgen ab dem Beginn des nächsten Quartals in Kraft.

Dies bedeutet, dass wenn die EU-Kommission noch bis Ende März 2004 die Gesetzesänderungen genehmigt, bereits ab dem 1. April 2004 diese Neuregelungen anzuwenden wären.

Bislang liegt jedoch noch keine Genehmigung seitens der EU-Kommission vor, so dass zur Zeit ein genaues Datum hinsichtlich der erstmaligen Anwendung noch nicht feststeht.

Sobald die Genehmigung durch die EU-Kommission vorliegt, erfolgt eine entsprechende Veröffentlichung im Internet auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums. Darüber hinaus beabsichtigt das Bundesfinanzministerium noch ein ausführliches Anwendungs- und Erläuterungsschreiben zur Anwendung dieser neuen Vorschriften zu veröffentlichen.

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55. Steueramnestie: Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit

• Zeitlicher Anwendungsbereich
• Höhe der Steuerzahlung
• Ermittlung der Bemessungsgrundlage
• Zahlungsfrist
• Umfang der Strafbefreiung
• Hinweise zum Datenschutz

Zum 1. Januar 2004 ist nunmehr das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (Strafbefreiungsgesetz - StraBEG) in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz soll dem Steuerbürger bei Steuerhinterziehung, leichtfertiger Steuerverkürzung, Steuergefährdung oder Gefährdung von Abzugssteuern durch Abgabe einer strafbefreienden Erklärung Straf- und Bußgeldbefreiung sowie Abgabenbefreiung gewährt werden.

Nachfolgend möchten wir die wesentlichen Regelungsinhalte der Vorschrift wiedergeben.

Zeitlicher Anwendungsbereich

In der strafbefreienden Erklärung sind die nach dem 31.12.1992 und vor dem 1.1.2003 hinterzogenen Einnahmen anzugeben sowie die für diesen Zeitraum unberechtigt in Anspruch genommenen Ausgaben. Darüber hinaus muss die Steuerhinterziehung vor dem 18.10.2003 (Datum des Beschlusses des Vermittlungsausschusses hinsichtlich der Einbeziehung des Kalenderjahres 2002) begangen worden sein (= Abgabe der unzutreffenden Steuererklärung beim Finanzamt).

Höhe der Steuerzahlung

Die Höhe der im Rahmen der strafbefreienden Erklärung zu leistenden Steuerzahlungen ist davon abhängig wann die strafbefreiende Erklärung beim Finanzamt eingereicht wird.

Bei Abgabe der strafbefreienden Erklärung und Zahlung bis zum 31.12.2004 beträgt die pauschale Steuer insgesamt 25% der Bemessungsgrundlage. Erfolgt die Abgabe und Zahlung bis zum 31.03.2005 so erhöht sich die zu zahlende Steuer auf insgesamt 35% der Bemessungsgrundlage.

Ermittlung der Bemessungsgrundlage

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist zu prüfen, welche Steuerarten von der strafbefreienden Erklärung betroffen sind.

Der Gesetzgeber sieht dabei folgende Steuerarten vor:

• Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer
• Gewerbesteuer
• Umsatzsteuer
• Erbschaft- bzw. Schenkungssteuer

Für die einzelnen Steuerarten ermittelt sich die Bemessungsgrundlage wie folgt:

Wurden unberechtigterweise Vorsteuerabzugsbeträge gegenüber dem Finanzamt in Anspruch genommen, so ermittelt sich die Bemessungsgrundlage mit 200% der zu Unrecht gewährten Vorsteuerbeträge.

Zahlungsfrist

Nach Abgabe der strafbefreienden Erklärung muß die pauschale Steuer von 25% bzw. 35% innerhalb von 10 Tagen an das Finanzamt gezahlt werden. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, so tritt eine Strafbefreiung nicht ein.

Umfang der Strafbefreiung

Die Strafbefreiung erstreckt sich auf alle Taten, bei denen Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt worden sind soweit diese in der strafbefreienden Erklärung angegeben worden sind.

Sofern die hinterzogenen Einnahmen zur Entrichtung von Ausgaben verwendet worden sind, für die der Steuerpflichtige einen Steuerabzug hätte vornehmen müssen (insb. Lohnsteuer für Schwarzgelder, die an das Personal gezahlt worden sind), so tritt die Strafbefreiung auch für diese Steuerabzugsbeträge ein. Auch wenn der Empfänger der Zahlungen diese nicht als Einnahmen erklärt hat, so wird auch er durch die strafbefreiende Erklärung des Arbeitgebers "mitamnestiert".

Sofern bereits vor Abgabe der strafbefreienden Erklärung bei dem Steuerpflichtigen

• eine steuerliche Betriebsprüfung begonnen wurde,
• die Steuerhinterziehung bereits entdeckt worden ist,
• dieser bereits mit der Entdeckung der Steuerhinterziehung rechnen musste oder
• dieser eine Steuererklärung berichtigt oder eine "klassische" Selbstanzeige abgegeben hat

tritt die Strafbefreiung nicht ein.

Hinweise zum Datenschutz

Die Daten der strafbefreienden Erklärung sollen ohne besondere Einwilligung des Steuerpflichtigen nur zur Durchführung dieses Verfahrens verwendet werden. Eine Weitergabe an andere Stellen des Finanzamtes soll hierdurch verhindert werden.

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56. Umsatzsteuerausweis bei Bauleistungen: Ãœbergangsregelung bis 30. Juni 2004

Im Rahmen der Mandanten-Information für den Monat April haben wir bereits ausführlich auf die neuen Beleganforderungen hinsichtlich der Umsatzsteuer bei Leistungen zwischen Bauunternehmern hingewiesen.

Diese neuen Rechtsgrundsätze sind nach einer Übergangsregelung des Bundesfinanzministeriums zwingend erst ab dem 01. Juli 2004 anzuwenden. In der Zeit bis zum 30. Juni 2004 haben die betroffenen Bauunternehmer ein Wahlrecht, ob sie die Leistungen wie bisher mit 16% Umsatzsteuer abrechnen oder dem Leistungsempfänger eine Rechnung ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis erteilen.

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57. GmbH: Vorschüsse auf Tantieme sind zu verzinsen

Vereinbart eine GmbH mit ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die Zahlung von Vorschüssen auf eine erst nach Ablauf des Geschäftsjahres fällige Gewinntantieme, so müssen die Voraussetzungen sowie die Zeitpunkte der vereinbarten Vorschusszahlungen im Voraus einzeln klar und eindeutig festgelegt werden. Das bloße Recht auf Zahlung von angemessenen Vorschüssen reicht insoweit nicht aus.

Zahlt die GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer einen unverzinslichen Tantiemevorschuss, so ist der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung als verdeckte Gewinnausschüttung Gewinn erhöhend bei der GmbH zu berücksichtigen.

Im Rahmen des Fremdvergleichs ist davon auszugehen, dass sich die GmbH und der Gesellschafter-Geschäftsführer im Zweifel die Spanne zwischen den banküblichen Soll- bzw. Habenzinsen teilen (Urteil des Bundesfinanzhof vom 22.10.2003, Az. I R 36/03).

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58. Einkommensteuer: Kürzung des Sonderausgabenabzugs bei mehreren Anstellungsverhältnissen

In einer aktuellen Entscheidung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 26.08.2003, Az. 2 K 1492/03) zu der Frage entschieden, inwieweit der Kürzungsbetrag bei den Sonderausgaben (sog. Vorwegabzug) zu kürzen ist, wenn der Steuerpflichtige sowohl einer sozialversicherungsfreien und einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgeht.

Im Urteilsfall war der Kläger als Gesellschafter-Geschäftsführer von der Sozialversicherung befreit. Daneben erzielte er Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit, die der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht unterlagen.

Das Finanzamt hat bei der Ermittlung der abziehbaren Sonderausgaben insgesamt 16% des gesamten Brutto-Arbeitslohns aus beiden Beschäftigungsverhältnissen gekürzt. Der hiergegen eingereichten Klage hat das Finanzgericht stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts sind bei der Ermittlung des Kürzungsbetrages ausschließlich diejenigen Einnahmen zu Grunde zu legen, die tatsächlich der Sozialversicherungspflicht unterlegen haben.

Da das Finanzamt gegen die Entscheidung Revision eingelegt hat (Az XI R 59/03), sollten entsprechende Einkommensteuerfestsetzungen mittels Einspruch angefochten und ein Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs beantragt werden.

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59. Umsatzsteuer: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Sofern ein Gebäude zur Erzielung von umsatzsteuerpflichtigen und umsatzsteuerfreien Zwecken genutzt wird, ergeben sich stets Probleme bei der Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus den Herstellungskosten für das Gesamtgebäude.

Die Finanzverwaltung hat bislang die Rechtsauffassung vertreten, dass eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge in einen abziehbaren bzw. nicht abziehbaren Teil in der Regel nach dem Verhältnis der entsprechend genutzten Wohnflächen zu erfolgen hat. Von der Rechtsprechung wurde jedoch nochmals in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass die Aufteilung auch abweichend hiervon nach dem Verhältnis der jeweils erzielten Umsätze erfolgen kann (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.10.2003, Az. 5 K 236/03, rechtskräftig).

Dieser Aufteilungsmaßstab ist für den Vermieter immer dann von Vorteil, wenn aus dem steuerpflichtig vermieteten Gebäudeteil ein höherer Umsatz erzielt wird als aus dem steuerfrei vermieteten.

Hierzu ist anzumerken, dass diese Rechtsgrundsätze lediglich für Zeiträume bis einschließlich 2003 anzuwenden sind. Auf Grund einer Gesetzesänderung ist dieser Aufteilungsmaßstab jedoch gesetzlich ausgeschlossen worden (§ 15 Absatz 4 Satz 3 Umsatzsteuergesetz). Es ist jedoch ernstlich zweifelhaft, ob diese Regelung vor dem Hintergrund der anders lautenden gemeinschaftsrechtlichen Regelung Bestand haben wird.

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60. Gründung einer "Limited (Ltd.)" an Stelle einer GmbH?

Auf Grund der jüngeren Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit wird zunehmend die Rechtsform der ausländischen "limited company" als Alternative zu einer deutschen GmbH dargestellt.

Dabei erfolgt in der Regel die Gründung der "limited company" im europäischen Ausland (zum Beispiel in Großbritannien), mit einer anschließenden Sitzverlegung nach Deutschland bzw. der Begründung einer Zweigniederlassung im Inland (zwingende Eintragung in das Handelsregister erforderlich).

Die Vorteile dieser Rechtsform liegen insbesondere in den nicht unerheblichen Einsparungen bei den Gründungskosten sowie der geringen Mindestkapitalausstattung der Gesellschaft (zum Beispiel mind. 1 britisches Pfund gegenüber EUR 25.000 bei der deutschen GmbH).

Auf der anderen Seite sind jedoch als Nachteile insbesondere die Anwendung des ausländischen Rechts bzw. der ausländischen Gerichtsbarkeit zu erwähnen. Die Gesellschafter und die Geschäftsführer der Gesellschaft müssen bei sämtlichen relevanten Handlungen die Vorgaben des ausländischen Gesellschafts- und Insolvenzrechtes einhalten. Gerade für diesen Bereich muß daher mit einem entsprechend erhöhten Beratungsaufwand sowie einer entsprechend erhöhten Kostenbelastung gerechnet werden.

Weiterhin ist zu beachten, dass die "limited company" im Ausland (= Sitz der Gesellschaft) verpflichtet ist, ein sog. "registered office" zu unterhalten. Sofern die Gesellschaft tatsächlich ausschließlich in Deutschland tätig wird, handelt es sich hierbei jedoch nur um ein aus Verwaltungsgründen erforderliches Büro ohne eigene Funktion. Daneben werden die rechtlichen Angelegenheiten der "limited company" durch einen sog. "secretary" wahrgenommen, der neben dem "director" Pflichtorgan der Gesellschaft ist. Da der Aufgabenbereich dieses "secretary" sehr weit gefasst und sehr verantwortungsvoll ist, sollte dieser daher über die entsprechenden Qualifikationen verfügen. Sehr häufig werden bei Gründung der "limited company" sog. "nominee secretaries" für das erste Geschäftsjahr bestellt. Dies stellt sicherlich ein Risiko dar, da diese Personen sehr häufig nicht über die ausreichenden Qualifikationen zur Führung der Gesellschaft bzw. deren Errichtung gerade im Erstjahr verfügen.

Neben diesen Folgekosten für die Gesellschaft sind darüber hinaus die ggf. erforderlichen Steuererklärungsverpflichtungen im Ansässigkeitsstaat der "limited company" zu beachten. Kommt die Gesellschaft diesen Verpflichtungen nicht nach, drohen Sanktionen, die sogar bis zur Löschung der Gesellschaft im entsprechenden Register führen.

Bei Verwendung einer ausländischen Kapitalgesellschaft ist darüber hinaus zu befürchten, dass Kunden bzw. Lieferanten der ausländischen Kapitalgesellschaft skeptisch gegenüber stehen und nur bereit sind vorzuleisten, wenn entsprechende Sicherheiten, z. B. eine persönliche Bürgschaft der Gesellschaft oder des Geschäftsführers, gestellt werden.

Unter steuerlichen Gesichtspunkten ist festzuhalten, dass die inländische Betriebsstätte der regulären - deutschen - Besteuerung mit Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer unterliegt. Hieraus ergeben sich auch eventuelle persönliche Haftungsansprüche des deutschen Fiskus, wie bei einer klassischen GmbH (zum Beispiel Haftung für Steuerrückstände der Gesellschaft nach § 69 Abgabenordnung). Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers kann sich darüber hinaus für nicht abgeführte Sozialabgaben im Bereich der Arbeitslöhne ergeben.

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61. GmbH Gesellschafter-Geschäftsführer: Kürzung des Sonderausgabenabzuges bei der Einkommensteuer

Hat eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage ohne eigene Beitragszahlung zugesagt, so wurde bislang der Abzug von Vorsorgeaufwendungen (insbesondere von Beiträgen zur Lebens- und Krankenversicherung) eingeschränkt (Kürzung des Vorwegabzuges von EUR 3.068 bei Ledigen bzw. EUR 6.136 bei Ehegatten um 16% des Brutto-Arbeitslohnes). Demgegenüber hat nunmehr der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16.10.2002 (Az. XI R 25/01) entschieden, dass eine Kürzung des Vorwegabzuges bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer nicht vorzunehmen ist. Das Gericht führt hierzu aus, dass der Gesellschafter mittelbar die Altersversorgung durch eigene Beiträge finanziert, da er in Höhe der durch die GmbH zu leistenden Vorsorgebeiträge (Zahlungen in eine Rückdeckungsversicherung bzw. Zuführung zur Pensionsrückstellung) insoweit auf entsprechende Gewinnausschüttungen bzw. einen Liquidationserlös verzichtet. Obwohl das Urteil bislang noch nicht amtlich veröffentlicht worden ist, wendet die Finanzverwaltung diese neue Rechtsprechung in diesen Fällen bereits an.

Die Rechtslage bei Mitgesellschafter-Geschäftsführern ist bislang noch nicht eindeutig entschieden. Nach Auffassung des Finanzgerichtes München (Gerichtsbescheide vom 22.05.2003, Az. 1 K 919/02 und 1 K 920/02) ist die vorgenannte Rechtsprechung auf bei Gesellschafter-Geschäftsführern anzuwenden, die jeweils zu Hälfte an der GmbH beteiligt sind. Da zu diesem Thema noch zahlreiche Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig sind (u.a. Az. XI R 46/03, XI R 45/03), sollten entsprechende Einkommensteuerfestsetzungen durch Einlegung eines Einspruches angefochten werden und ein Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofes beantragt werden.

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62. Umsatzsteuer: Beschränkung des Vorsteuerabzuges bei auch privat genutzten Firmenwagen

Sofern ein Unternehmer ein betriebliches Fahrzeug sowohl für betriebliche als auch für private Zwecke nutzt, wurde ab dem 1.4.1999 lediglich ein Vorsteuerabzug in Höhe von 50% aus der Anschaffung des Fahrzeuges bzw. aus den laufenden Betriebskosten vom Finanzamt gewährt. Im Gegenzug entfiel die umsatzsteuerliche Versteuerung der privaten Nutzung des Fahrzeuges durch den Unternehmer.

Nun hat der Europäische Gerichtshof - für die Fachwelt überraschend - entschieden, dass diese Beschränkung des Vorsteuerabzuges im Grundsatz mit geltendem EU-Recht vereinbar ist (Urteil vom 29.04.2004, Sudholz, C - 17/01). Lediglich für den Zeitraum vom 01.04.1999 bis zum 04.03.2000 (Tag der Ermächtigung für diese Gesetzesänderung der EU) ist diese Gesetzesnorm nicht mit EU-Recht vereinbar.

Somit sind diese Rechtsgrundsätze für den Zeitraum vom 05.03.2000 bis einschließlich 31.12.2002 (die Genehmigung der EU galt nur bis zum 31.12.2002) als zwingend anzuwendendes nationales Recht anzusehen. Für den Zeitraum ab dem 01.01.2003 bis einschließlich 31.12.2003 hingegen stellt diese Vorschrift nur ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen dar (Hinweis: Die Vorschrift wurde durch den Gesetzgeber zum 01.01.2004 wieder aufgehoben).

Bei bestehenden Einspruchsverfahren kann sich der Steuerpflichtige somit nicht mehr auf den entsprechenden Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 30.11.2000 (Az. V R 30/00) berufen. Es ist daher damit zu rechnen, dass die Finanzverwaltung diese Einspruchsverfahren auf Grund der nunmehr vorliegenden Entscheidung des EuGH beenden und ggf. entsprechende Aussetzungszinsen (6% p.a.) festsetzen wird. Hierzu wird in Kürze ein entsprechendes Schreiben des Bundesfinanzministeriums erwartet.

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63. Umsatzsteuer: Auswirkungen der EU-Erweiterung

Mit Wirkung zum 1. Mai 2004 sind der EU insgesamt 10 neue Mitgliedsstaaten beigetreten (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern).

Da diese Staaten ab dem 1. Mai 2004 ohne Übergangsfrist zum Gemeinschaftsgebiet gehören, muss zwingend das gemeinsame Mehrwertsteuersystem auch in diesen Beitrittsländern eingeführt werden.

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64. Alterseinkünftegesetz im Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 29.04.2004 das sog. Alterseinkünftegesetz verabschiedet. Auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 06.03.2002 (Az. 2 BvL 17/99) war der Gesetzgeber aufgefordert worden, die bisherigen Unterschiede bei der Besteuerung von Renteneinkünften und Pensionen spätestens ab dem 01.01.2005 grundlegend neu zu regeln.

Im Kern soll durch das Gesetz beginnend ab dem Jahr 2005 über einen Übergangszeitraum von 35 Jahren hinweg schrittweise eine volle Besteuerung der Alterseinkünfte unabhängig von der Art der Bezüge erreicht werden. Im Gegenzug werden die Beitragszahlungen - schrittweise bis zum Jahr 2025 - in vollem Umfang steuermindernd geltend gemacht werden (Prinzip der nach gelagerten Besteuerung).

Für das Jahr 2005 bedeutet dies, dass Bestandsrenten bzw. Neufälle bis zu einer Rente von rd. EUR 18.900 / Jahr (entspricht rd. EUR 1.575 / Monat) für Alleinstehende steuerfrei bleiben. Bei Verheirateten verdoppeln sich diese Beträge.

Die Vorsorgebeiträge werden für das Kalenderjahr 2005 zunächst in Höhe von 60% der Vorsorgeaufwendungen zur gesetzlichen Rentenversicherung durch eine Sonderregelung beim Sonderausgabenabzug von der Einkommensteuer befreit (max. 60% von EUR 20.000 p.a.).

Weiterhin werden die steuerlichen Privilegien der Lebensversicherung (Sonderausgabenabzug der Versicherungsbeiträge und Steuerfreiheit der Erträge) weitestgehend abgeschafft. Nach dem Beschluss des Vermittlungsausschusses vom 26.05.2004 sollen die Erträge aus Lebensversicherungsverträgen, die nach dem 31.12.2004 abgeschlossen wurden, jedoch nur zu 50% der Einkommensteuer unterworfen werden (sog. Halbeinkünfteverfahren), sofern der Vertrag eine Mindestlaufzeit von 12 Jahren aufweist und die Auszahlung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherungsnehmers erfolgt.

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65. Einkommensteuer: Werbungskostenabzug bei Anschaffung eines PC

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 19.02.2004 (Az. VI R 135/01) können die Kosten für die Anschaffung eines PC auch dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn der PC nicht ausschließlich zu beruflichen Zwecken genutzt wird. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung führt eine private Mitbenutzung des PC nicht mehr zur vollständigen Versagung des Werbungskostenabzuges, sondern vielmehr zu einer anteiligen Berücksichtigung der Kosten für den beruflich genutzten Teil.

Sofern der PC zu nicht mehr als 10% privat genutzt wird, erhält der Steuerpflichtige den vollen Werbungskostenabzug. Erst bei einer über 10%-liegenden privaten Mitbenutzung des PC müssen die Anschaffungskosten in einen privaten und einen beruflichen Teil aufgeteilt werden.

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66. Betriebsprüfung: Neue Richtsatzsammlung veröffentlicht

Im Rahmen von Betriebsprüfungen insbesondere im Bereich der Gastronomie werden durch das Finanzamt regelmäßig Verprobungen der erklärten Sachentnahmen der Unternehmer sowie dessen Familienangehörigen vorgenommen.

Als Hilfsmittel zur Ermittlung der zu versteuernden Sachentnahmen dient dem Finanzamt hierfür die amtliche Richtsatzsammlung, in der die pauschalierten Sachentnahmen ("unentgeltlichen Wertabgaben") gegliedert nach verschiedenen Gewerbezweigen aufgeführt sind.

Für das Kalenderjahr 2003 wurden mit Schreiben vom 15.06.2004 die aktuellen Richtsätze durch das Finanzamt veröffentlicht, die erstmals für das Kalenderjahr 2004 zu beachten und anzuwenden sind.

• Richtsaetze_2003.pdf (106 KB)

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67. Umsatzsteuer: Kein Ausweis der Umsatzsteuer ab 01.07.2004 für Bauleistungen zwischen Bauunternehmern

Zum 01.04.2004 wurde hinsichtlich des Umsatzsteuerausweises für Bauleistungen, die zwischen Bauunternehmern erbracht werden, eine grundlegende Neuregelung eingeführt. Anders als bisher ist der leistende Bauunternehmer nicht mehr berechtigt, in der Rechnung über die erbrachten Bauleistungen die Umsatzsteuer gesondert auszuweisen. Vielmehr muss eine Rechnung auf Basis des Netto-Betrages erstellt werden. Der Leistungsempfänger ist im Gegenzug verpflichtet, die Umsatzsteuer auf den Netto-Betrag zu ermitteln, diesen in seiner Vorsteueranmeldung zu erfassen und den Betrag an das Finanzamt abzuführen. Im Gegenzug steht dem Leistungsempfänger unter Berücksichtigung der allgemeinen Voraussetzungen der Vorsteuerabzug zu.

Auf Grund einer Übergangsregelung konnten die betroffenen Unternehmer bis zum 30.06.2004 noch nach den allgemeinen Grundsätzen, d.h. einschließlich des Umsatzsteuerausweises, abrechnen.

Beginnend ab dem 01.07.2004 sind die Rechnungen in diesen Fällen zwingend nur noch ohne Umsatzsteuerausweis vorzunehmen.

Wir haben für Sie eine Informationsschrift zusammengestellt, die die wesentlichen Details mit Beispiel und Musterschreiben zu diesem Thema enthält:

• Info_Rchng_Bauunternehmer_II.pdf (59 KB)

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68. Rating: Bonitätsprüfung nach "Basel II" verabschiedet

Nach langwierigen Verhandlungen haben die Notenbank und die Aufsichtsbehörden der zehn führenden Industrienationen (G-10) die neuen Eigenkapitalregeln für Banken verabschiedet.

Diese für die teilnehmenden Länder verpflichtenden Regelungen müssen spätestens 2007 auch tatsächlich umgesetzt werden. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass bereits jetzt die Kreditinstitute ein Bonitätsrating ihrer Neu- und Bestandskunden vornehmen.

Auf Grund der weitreichenden Folgen, insbesondere im Hinblick auf die Zinskonditionen sowie die Vergabe von Neukrediten und Anschluss- bzw. Umfinanzierungen, müssen sich somit die Unternehmer bereits jetzt mit diesem Thema auseinandersetzen.

Die Einreichung der Jahresabschlüsse sowie der betriebswirtschaftlichen Auswertungen werden somit in der Zukunft nicht mehr ausreichen. Vielmehr müssen auch Bereiche wie zum Beispiel die Marktstellung und die Managementqualität sowie die Finanz- und Liquiditätsstruktur "ratingsicher" gestaltet und gegebenenfalls umorganisiert werden.

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69. Vorweggenommene Erbfolge: Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat endlich zu dem seit langem strittigen Thema der steuerlichen Behandlung der Vermögensübertragung im Wege der vorgenommenen Erbfolge gegen Gewährung von Versorgungsleistungen entschieden (Urteile vom 12.05.2003, Az. GrS 1/00 und Az. GrS 2/00). Die bisherige Rechtsunsicherheit wurde nunmehr - größtenteils - durch die neue Rechtsprechung beseitigt.

Demnach sind bei der Übertragung von Privatvermögen Versorgungsleistungen bei dem Zahlungsverpflichteten nur dann steuerlich abziehbar, wenn diese wiederkehrenden Leistungen aus den erzielbaren Netto-Erträgen des übertragenden Vermögens erwirtschaftet werden können. Hierbei ist zu beachten, dass auch ersparte Aufwendungen (zum Beispiel die selbst genutzte Wohnung) als fiktiver Ertrag angesehen werden kann. Der hierfür maßgebliche Netto-Ertrag ist um steuerlich gebotene Abschreibungsbeträge und außerordentliche Aufwendungen zu erhöhen.

Bei der Übertragung von Betriebsvermögen besteht eine nur in seltenen Ausnahmefällen widerlegbare Vermutung, dass der Betrieb ausreichende Gewinne zur Entrichtung der vereinbarten Versorgungsleistungen erwirtschaften wird. In diesem Zusammenhang ist jedoch auch weiterhin zu beachten, dass wenn der Wert des übertragenen Vermögens weniger als 50% des Kapitalwerts der zugesagten wiederkehrenden Leistungen beträgt, ggf. steuerlich nicht abzugsfähige Unterhaltsleistungen angenommen werden können.

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70. Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug für die selbst genutzte Wohnung

Durch eine grundlegende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Az. C-25/00, Seeling) wurde höchstrichterlich anerkannt, die selbst genutzte Wohnung unter bestimmten Voraussetzungen dem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen zuzuordnen. Dies hat zur Folge, dass aus den Baukosten der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden kann.

Im Gegenzug hat der Unternehmer die private Nutzung der Immobilie als unentgeltliche Wertabgaben (Eigenverbrauch) zu versteuern.

Auf Grund der weitreichenden Folgen dieser Entscheidung hat das Bundesfinanzministerium nunmehr zwei Schreiben zur Anwendung dieser Rechtsprechung und zur Ermittlung des vom Unternehmer zu versteuernden Eigenverbrauchs herausgegeben (Schreiben vom 13.04.2004):

• BMF_Schreiben_1.pdf (22 KB)
• BMF_Schreiben_2.pdf (162 KB)

Durch die grundsätzliche Anerkennung der geänderten Rechtsprechung können somit nunmehr nicht unerhebliche Finanzierungsvorteile bei der Errichtung einer teilweise selbst genutzten Immobilie gestaltet werden.

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71. Betriebsprüfung: Neue Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2003

Im Rahmen von steuerlichen Betriebsprüfungen kann das Finanzamt, sofern der Unternehmer seinen Aufzeichnungspflichten nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, den steuerpflichtigen Gewinn ganz oder teilweise im Schätzungswege ermitteln.

Als Anhaltspunkt dient dem Betriebsprüfer hierzu in der Regel die sog. Richtsatzsammlung. In dieser Sammlung sind die wesentlichen Besteuerungsmerkmale eines durchschnittlichen Betriebes (zum Beispiel Rohgewinnaufschlagssatz, Halbreingewinn, Reingewinn) unterteilt nach den verschiedenen Gewerbeklassen (von Apotheke bis Zoologischer Bedarf) aufgeführt. Diese Richtsätze sind auch von den Finanzgerichten dem Grunde nach anerkannt.

Für das Kalenderjahr 2003 hat das Bundesfinanzministerium nun die für dieses Kalenderjahr gültigen Richtsätze der einzelnen Gewerbeklassen bekanntgegeben. Die aktuelle Richtsatzsammlung kann auf unserer Homepage heruntergeladen werden.

• Richtsatzsammlung_2003.pdf (900 KB)

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72. Gesetzgebung: Abziehbarkeit von Ausbildungskosten beschränkt / Steuerliche Förderung von Alleinerziehenden / Anmeldung der Kapitalertragsteuer

Im Rahmen des jüngsten Gesetzgebungsverfahrens hat das Bundesfinanzministerium unter anderem die steuerliche Berücksichtigung von Ausbildungskosten gesetzlich neu geregelt. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wurden Aus- und Fortbildungskosten fast ausschließlich als (vorweggenommene) Werbungskosten uneingeschränkt berücksichtigt. Dies wollte der Gesetzgeber in dieser Form nicht mehr hinnehmen und hat daraufhin das Einkommensteuergesetz entsprechend geändert. Zukünftig sind daher Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium, die bzw. das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, bis zur Höhe von EUR 4.000 als Sonderausgabe abziehbar. Ein Werbungskostenabzug kommt daher nicht mehr in Betracht.

Bezüglich der Förderung von Alleinerziehenden wurde die Gewährung des neu eingeführten Entlastungsbetrages für Alleinerziehende (§§ 24b, 42b Einkommensteuergesetz) auf die Fälle ausgedehnt, in denen das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und der erziehende Elternteil Anspruch auf die Zahlung von Kindergeld bzw. die Gewährung des Kinderfreibetrages hat. Der Entlastungsbetrag beträgt insgesamt EUR 1.308 im Kalenderjahr.

Bei der Ausschüttung von Dividenden von Kapitalgesellschaften (zum Beispiel GmbH) an ihre Anteilseigner sind zukünftig neue zeitliche Fristen zur Anmeldung der Kapitalertragsteuer (20% des Dividendenbetrages) sowie des Solidaritätszuschlages (5,5% der abzuführenden Kapitalertragsteuer) zu beachten. Bislang war die ausschüttende Kapitalgesellschaft verpflichtet, die Kapitalertragsteuer spätestens am 10. des auf den Monat der Ausschüttung folgenden Kalendermonats beim zuständigen Finanzamt anzumelden und abzuführen. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes und der Finanzverwaltung entstehen hierdurch für die Kapitalgesellschaft unberechtigte Stundungseffekte. Nunmehr wird die Kapitalgesellschaft verpflichtet, die Kapitalertragsteuer und den Solidaritätszuschlag zeitgleich mit der Ausschüttung an die Anteilseigner beim Finanzamt anzumelden und abzuführen.

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73. Einkommensteuer: Doppelte Haushaltsführung bei Arbeitnehmern ohne eigenen Hausstand

Bis zum 31.12.2003 konnten Arbeitnehmer ohne eigenen Hausstand nach einem beruflichen Wohnungswechsel am Beschäftigungsort eine sog. Doppelte Haushaltsführung begründen und die für die beruflich angemietete Wohnung entstehenden Kosten als Werbungskosten steuermindernd geltend machen. Betroffen sind hierbei insbesondere Angestellte, die noch bei ihren Eltern leben.

Dabei wurde die doppelte Haushaltsführung steuerlich anerkannt für:

1. einen Übergangszeitraum von drei Monaten nach dem Bezug der Wohnung am neuen Beschäftigungsort
2. und für die Folgezeit, wenn der Arbeitnehmer
3. für längstens drei Monate am neuen Beschäftigungsort tätig ist oder
4. er sich in einem Ausbildungsverhältnis befindet oder
5. längerfristig oder auf Dauer an einem Ort beschäftigt wird, umzugsbereit ist, jedoch noch keine angemessene Wohnung gefunden hat

Die Finanzverwaltung vertritt auf Grund der jüngsten Gesetzesänderung beginnend ab dem 1.1.2004 die Auffassung, dass eine doppelte Haushaltsführung nur noch dann vorliegt, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Die bisherige Billigkeitsregelung für Arbeitnehmer ohne eigenen Hausstand ist daher für das Kalenderjahr 2004 nicht mehr anzuwenden.

Hierdurch ergeben sich folgende Konsequenzen für die betroffenen Arbeitnehmer:

1. Ein Werbungskostenabzug für die Aufwendungen der Wohnung am Beschäftigungsort ist nicht mehr möglich.
2. Vergütungen des Arbeitgebers für eine doppelte Haushaltsführung sind für diesen betroffenen Personenkreis zukünftig lohnsteuerpflichtig.
3. Die bisher als sog. Familienheimfahrten anzusetzenden Fahrtkosten stellen zukünftig Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte dar und sind mit der Entfernungspauschale anzusetzen.

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74. Steueramnestie: Ergänzende Informationen zum Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG)

Mit Wirkung zum 1.1.2004 hat das Finanzministerium das sog. Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) verabschiedet, um Steuerflüchtlingen und Steuerhinterziehern eine gesetzliche Grundlage zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit zu ermöglichen. Von Anfang an legte der Gesetzgeber dabei größten Wert auf ein möglichst unkompliziertes Gesetz bzw. eine größtmögliche Pauschalierung zwecks Vereinfachung. Jedoch sind in der täglichen Praxis dabei eine Vielzahl von Einzelfällen und Fragestellungen unbeantwortet bzw. offen geblieben.

Daher hat das Bundesfinanzministerium nunmehr einen aktuellen Fragen- und Antwortenkatalog zum StraBEG bekanntgeben. Hierbei werden unter anderem Fragen zur formellen Bearbeitung der strafbefreienden Erklärung wie auch Einzelheiten zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen besprochen. Der Fragenkatalog kann auf unserer Homepage heruntergeladen werden.

• StraBEG_Fragenkatalog.pdf (416 KB)

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75. Neues zum Thema Rating: Jahresabschluss mit Plausibilitätsbeurteilung

Durch die verschärften Anforderungen der Kreditinstitute bei der Bonitätsprüfung zur Vergabe von Krediten (insbesondere § 18 Kreditwesengesetz - KWG) haben sich die Anforderungen an die Erstellung eines Jahresabschlusses deutlich erhöht. Durch die nunmehr erfolgte Verabschiedung der Grundsätze der Bonitätsbeurteilung nach "Basel II" wird sich dieser Trend auch in der Zukunft weiter fortsetzen.

Zahlreiche Kreditinstitute fordern ihre Kreditkunden auf, zukünftig Jahresabschlüsse mit einem besonderen Testat einzureichen. Dabei sollen insbesondere eingeschränkte oder gar umfassende Prüfungshandlungen zur Erstellung des Jahresabschlusses durchgeführt werden.

Hierzu muss der beauftragte Steuerberater zunächst einen von der Bundessteuerberaterkammer verabschiedeten Fragenkatalog gemeinsam mit dem Mandanten durcharbeiten (insgesamt mehr als 60 Fragen). Dabei sind sowohl der Fragekatalog als auch die Beantwortung der einzelnen Fragestellungen durch den Mandanten in den Jahresabschluss aufzunehmen.

Weiterhin sind je nach Art und Umfang des erteilten Auftrages weitergehende Prüfungshandlungen des Steuerberaters vorzunehmen. Hierzu zählen insbesondere Prüfung der Inventur und der sich hieraus ergebenden Bewertung des Vorratsvermögens, eingehende Prüfung der Debitoren und Kreditoren zum Beispiel auf Verjährung bzw. Uneinbringlichkeit.

Zur Vermeidung von möglichen Problemen mit der finanzierenden Hausbank sollte daher bereits frühzeitig ein persönliches Gespräch zwischen Mandant, Bank und Steuerberater gesucht werden, um die Anforderungen der Bank rechtzeitig zu kennen und die Planung zur Erstellung des Jahresabschlusses bereits hierauf abzustellen.

Durch die grundsätzliche Anerkennung der geänderten Rechtsprechung können somit nunmehr nicht unerhebliche Finanzierungsvorteile bei der Errichtung einer teilweise selbst genutzten Immobilie gestaltet werden.

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76. Umsatzsteuer: Angaben zum Skontoabzug in Rechnungen

Durch die Umsetzung der EU-Rechnungsrichtlinie wurden die Anforderungen an den Ausweis in Rechnungsbelegen hinsichtlich der Umsatzsteuer ab dem 1.1.2004 erheblich erweitert.

Unter anderem musste nach § 14 Abs. 4 Nr. 7 UStG jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts enthalten sein, soweit sie nicht bereits im Entgelt (= Netto-Rechnungsbetrag) enthalten ist.

Bislang wurde hierzu die Auffassung vertreten, dass hinsichtlich des Skontoabzuges die entsprechend verringerte Netto-Bemessungsgrundlage und der hierauf entfallende Steuerbetrag gesondert ausgewiesen werden musste.

Nach einer aktuellen Verfügung der Oberfinanzdirektion Nürnberg vom 12.07.2004 (Az. S 7280 - 177/St 43) ist es nunmehr auch weiterhin ausreichend, wenn in der Rechnung lediglich die Skontovereinbarung angegeben ist (zum Beispiel: "2% Skonto bei Zahlung bis zum ...").

Bezüglich der Vereinbarung von Boni und Rabatten wird es von der Finanzverwaltung demnach nicht beanstandet, wenn in der entsprechenden Abrechnung auf die jeweils zugrunde liegende ursprüngliche Rechnung Bezug genommen wird. Dies soll regelmäßig der Fall sein, wenn in der Abrechnung die fortlaufende Nummer (Rechnungsnummer) der ursprünglichen Abrechnung angegeben wird.

Hinweis:   Weitere Informationen zur Rechnungsstellung finden sie auch unter:

• Steuertipps Archiv: Steuertipps / Dezember 2005
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / Mai 2005
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / Februar 2005
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / August 2004
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / Februar 2004
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / Januar 2004
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / Dezember 2003
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / November 2003

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77. Umsatzsteuer: Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen

Unternehmen, die umsatzsteuerpflichtige Bauleistungen wie zum Beispiel Herstellungs-, Instandhaltungs- oder Renovierungsmaßnahmen an Gebäuden durchführen, besteht nunmehr eine gesetzliche Verpflichtung zur Ausstellung einer entsprechenden Rechnung, sofern die Leistungen an Privatpersonen erbracht werden. Gleiches gilt, wenn andere Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück wie zum Beispiel Erschließungsmaßnahmen oder Bepflanzung erbracht werden. Sofern die Rechnung nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung erstellt wird, kann ein Bußgeld von bis zu EUR 5.000 verhängt werden.

Hinweis:

Sofern Leistungen gegenüber einem anderen Unternehmer erbracht werden, ist darüber hinaus zu beachten, dass der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers gefährdet sein kann, sofern die Sechsmonatsfrist nicht eingehalten wird.

Von den Rechnungsbelegen haben Unternehmer ein Duplikat 10 Jahre aufzubewahren (§ 14b Abs. 1 UStG). Nunmehr müssen aber auch Privatpersonen oder Unternehmer, die eine Bauleistung für ihren Privatbereich bezogen haben, die Rechnung insgesamt zwei Jahre aufbewahren (§ 14b Abs. 1 Satz 5 UStG). Sofern dies nicht beachtet wird, kann ein Bußgeld von bis zu EUR 500 festgesetzt werden (§ 26a Abs. 2 UStG).

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78. Umsatzsteuer: Online-Überprüfung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern

Bei Lieferungen innerhalb der EU müssen aus umsatzsteuerlichen Gründen sowohl der leistende Unternehmer als auch der Leistungsempfänger ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in den Rechnungsbelegen angeben.

Eine Überprüfung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern - auch für Unternehmer, die in den neuen Beitrittsländern ansässig sind - kann im Internet auf den Seiten der EU-Kommission erfolgen: Im Falle einer positiven Rückmeldung erhält der Anfragende in Bezug auf bestimmte Länder nunmehr auch den Namen und die Adresse des Steuerpflichtigen.

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79. Umsatzsteuer / Landwirtschaft: Umsätze von Pferdepensionen

Mit Urteil vom 22.01.2001 (Az. V R 41/02) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass das Einstellen und Betreuen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport genutzt werden, nicht dem ermäßigten Steuersatz (7%), sondern dem Regelsteuersatz (16%) unterliegt. Zu den Auswirkungen auf den landwirtschaftlichen Bereich hat das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben vom 09.08.2004 Stellung genommen. Demnach kann die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für solche Umsätze nicht in Anspruch genommen werden. Gleiches gilt für Umsätze aus der Vermietung von Reitpferden; jedoch werden diese lediglich mit 7% besteuert.

Aus Gründen des Vertrauensschutzes wird es jedoch bei pauschalierenden Land- und Forstwirten nicht beanstandet, wenn Pensions- oder Vermietungsleistungen bis einschließlich 31.12.2004 im Wege der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG versteuert werden.

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80. Einkommensteuer: Degressive AfA und erhöhte Absetzung für Baudenkmäler

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass für umfassende Sanierungsaufwendungen für ein vermietetes Gebäude neben der degressiven Abschreibung nach § 7 Abs. 5 EStG auch erhöhte Absetzungen für Baudenkmäler gem. § 7i EStG in Anspruch genommen werden können (Urteil vom 25.05.2004; Az. VIII R 6/01). Voraussetzung für die Inanspruchnahme der degressiven Abschreibung ist, dass zum einen durch die Baumaßnahmen ein steuerlicher Neubau entsteht, d.h. die bisher vorhandene Bausubstanz nicht mehr nutzbar war (sog. Vollverschleiß) oder die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude in bautechnischer Hinsicht das Gepräge geben (zum Beispiel Erneuerung der tragenden Teile des Gebäudes). Weiterhin ist erforderlich, dass für die Gewährung der erhöhten Absetzungen für Baudenkmäler nach § 7i EStG eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Denkmalbehörde über die Höhe der begünstigten Baukosten vorgelegt wird.

Hinweis:

Bei Gebäuden, die ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden, kann der Steuerpflichtige ebenfalls eine Steuervergünstigung für Baudenkmäler nach § 10f EStG und die Eigenheimzulage in Anspruch nehmen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.1.2004, Az. X R 19/02).

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81. Abgabenordnung: Anzeigepflichten bei Erwerb einer Unternehmensbeteiligung

Bei Erwerb eines Anteils an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft ist der Erwerber grundsätzlich verpflichtet, dies seinem zuständigen Finanzamt anzuzeigen (§ 138 AO). Das Bundesfinanzministerium hat hierzu nunmehr ein ergänzendes Schreiben mit weiteren Hinweisen zum Erwerb von Auslandsbeteiligungen veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 17.08.2004). Demnach muss eine Anzeige gegenüber dem Finanzamt erfolgen, wenn eine Beteiligung von mindestens 10% (bei mittelbaren Beteiligungen von mindestens 25%) erworben wird oder die Anschaffungskosten mehr als EUR 150.000 beträgt. Die Anzeige hat innerhalb eines Monats nach Übernahme der Beteiligung zu erfolgen.

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82. Eigenheimzulage: Gewährung auch für Wohnung im "umsatzsteuerlichen" Betriebsvermögen

Mit Urteil vom 8.5.2003 (Az. C 269/00) hat der EuGH entschieden, dass ein Unternehmer aus umsatzsteuerlicher Sicht entscheiden kann, ob er ein sowohl zu betrieblichen als auch zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude vollständig seinem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen zuordnet oder nicht. Im Falle der vollständigen Zuordnung steht dem Unternehmer grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug aus den Baukosten sowie den laufenden Unterhaltskosten des Gebäudes zu. Im Gegenzug müssen jedoch die anteiligen Kosten für die Selbstnutzung des Gebäudes - soweit sie auf die selbst genutzte Wohnung entfallen - als Eigenverbrauch umsatzversteuert werden.

Das Finanzministerium NRW hat nunmehr in diesem Zusammenhang entschieden, dass in solchen Fällen auch die Eigenheimzulage für die selbst genutzte Wohnung gewährt werden kann, sofern die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Erlass vom 9.7.2004; Az. EU 1200 - 1 - VB 2). Zu beachten ist jedoch, dass die abziehbare Vorsteuer für die selbst genutzte Wohnung nicht in die Bemessungsgrundlage der Eigenheimzulage einzubeziehen ist.

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83. Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Gewinntantiemen

Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Entscheidungen der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen, wonach eine Gewinntantieme als variabler Gehaltsbestandteil, als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen ist, wenn diese insgesamt 25% der Gesamtbezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers der GmbH übersteigt (Urteile vom 27.2.2003, Az. I R 46/01 und vom 4.6.2003, Az. I R 24/02).

Zu dieser Rechtsprechung nimmt die Oberfinanzdirektion Düsseldorf in ihrer Verfügung vom 17.06.2004 umfassend Stellung. Neben der ausdrücklichen Bestätigung der vorgenannten Rechtsprechungsgrundsätze wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen von steuerlichen Betriebsprüfungen solche Sachverhalte nur noch dann aufgegriffen werden sollen, wenn zusätzliche Zweifel an den Gesamtbezügen des Gesellschafter-Geschäftsführers bestehen. Für bereits beanstandete Fälle soll zumindest eine Aussetzung der Vollziehung gewährt werden, bis die entsprechenden Verwaltungsgrundsätze in die Körperschaftsteuer-Richtlinien übernommen wurden.

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84. Bauabzugsteuer: Antrag für Folgebescheinigung

Zur Vermeidung eines Steuerabzuges bei Bauleistungen kann der leistende Unternehmer eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG beantragen, die ab dem Tage der Ausstellung gültig ist. Nach einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 20.09.2004 kann bereits sechs Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung auf Antrag eine erneute Freistellungsbescheinigung beantragt werden, deren Gültigkeitsdauer an die Geltungsdauer der bereits erteilten Freistellungsbescheinigung anknüpft (Folgebescheinigung).

Um zeitliche Ãœberschneidungen zu vermeiden, sollte daher rechtzeitig ein entsprechender Antrag auf Erteilung einer Folgebescheinigung gestellt werden.

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85. Aufbewahrungspflichten: Kontoauszüge beim Onlinebanking-Verfahren

Da Geschäftskunden der Kreditinstitute verstärkt ihre Banktransaktionen im Wege des Onlinebanking-Verfahrens abwickeln, ist bislang noch streitig ob es im Hinblick auf die gesetzlichen Aufbewahrungsverpflichtungen genügt, wenn lediglich am PC selbsterstellte Ausdrucke der Umsätze aufbewahrt werden.

Hierzu führt die Oberfinanzdirektion Nürnberg in ihrer Verfügung vom 06.08.2004 (Az. S-0317-34 St 324) aus, dass die Grundsätze ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme nur dann erfüllt sind, wenn die durch das Kreditinstitut erstellten Kontoauszüge im Original aufbewahrt werden. Der Ausdruck der entsprechenden Daten am PC des Onlinebanking-Nutzers genügt den Anforderungen der Finanzverwaltung nicht, da eine Abänderbarkeit der Daten insoweit nicht endgültig ausgeschlossen werden kann.

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86. Körperschaftsteuer: Übernahme der Kosten für Geburtstagsfeier als verdeckte Gewinnausschüttung

Lädt eine GmbH anlässlich des Geburtstages des Gesellschafter-Geschäftsführers ein und übernimmt die anfallenden Kosten, so liegt hierin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 14.07.2004; Az. I R 57/03) eine verdeckte Gewinnausschüttung.

Dabei ist es unerheblich, dass zu diesem Anlass überwiegend Geschäftspartner der GmbH sowie Mitarbeiter der Gesellschaft als Gäste eingeladen worden sind und somit eine - zumindest bedingte - betriebliche Mitveranlassung der Veranstaltung vorliegt.

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87. Umsatzsteuer: Kein Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen

Lieferungen eines im Inland ansässigen Unternehmers in das sog. Drittlandsgebiet (Exporte in Nicht-EU-Staaten) unterliegen dann nicht der Umsatzbesteuerung, wenn der liefernde Unternehmer nachweist, dass die Waren tatsächlich in das Ausland gelangt sind. Dabei sind die Zollabfertigungspapiere materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Umsatzsteuerfreiheit.

In einem aktuellen Verfahren hatte der Bundesfinanzhof zu prüfen, ob der inländische Unternehmer einen Vertrauensschutz genießt, wenn der Abnehmer unzutreffende Angaben macht und dies vom inländischen Lieferanten unter Berücksichtigung der ihm zuzumutenden Sorgfaltspflichten nicht erkannt werden konnte (diese Regelung gilt für Lieferungen an Abnehmer innerhalb der EU, § 6a Abs. 4 UStG).

Das Gericht hat jedoch entschieden, dass diese Vertrauensschutzregelungen nicht für Exporte in das Drittlandsgebiet anwendbar sind (Urteil vom 06.05.2004; Az. V B 101/03). Das im zu entscheidenden Fall die Zollabfertigungspapiere durch den Abnehmer gefälscht worden sind, ist daher dem inländischen Lieferanten anzulasten. Die Umsatzsteuerfreiheit wurde daher für die getätigten Exportumsätze versagt.

Vor diesem Hintergrund sollten betroffene Unternehmer eine wesentlich intensivere Überprüfung der eingereichten Ausfuhrbelege vornehmen und ggf. eigene - zusätzliche - Anfragen an die Zollbehörden stellen.

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88. Lohnsteuer: Privatnutzungsverbot für Dienstwagen

Im Rahmen von Lohnsteuerprüfungen wird meist die lohnsteuerliche Erfassung einer - möglichen - privaten Mitbenutzung eines Dienstwagens bei den Mitarbeitern sehr intensiv geprüft.

Häufig spricht daher der Arbeitgeber ein Privatnutzungsverbot aus, um hierdurch die Versteuerung des Sachbezuges (in der Regel sog. 1%-Regelung) zu vermeiden. Dieses bloße Verbot wird jedoch in der Praxis durch die Lohnsteuerprüfer nicht akzeptiert, sofern der Arbeitgeber nicht nachweisen kann, dass die Einhaltung dieses Verbotes nicht auch tatsächlich überwacht wird oder die private Nutzung des Fahrzeuges gänzlich ausgeschlossen werden kann (zum Beispiel wenn der Mitarbeiter den Pkw nach Feierabend sowie am Wochenende auf dem Betriebsgelände abstellen und die Fahrzeugschlüssel abgeben muss).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichtes Niedersachsen ist jedoch die Annahme der Finanzverwaltung, dass in einem solchen Fall stets eine private Nutzung des Pkw durch den Mitarbeiter nicht ausgeschlossen ist, zumindest zweifelhaft (Az. 1 K 354/01). Demnach wäre ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Privatnutzungsverbot in den folgenden Fällen wirksam:

• Eine Verletzung des Verbotes würde arbeitsrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen
• Das Fahrzeug ist mit einer Werbebeschriftung des Arbeitgebers versehen
• Aus betrieblichen Gründen muss das Fahrzeug ständig mit Arbeitsmaterial versehen sein
• Der Arbeitnehmer und sein Ehegatte verfügen selbst über einen eigenen Pkw

Da gegen die Entscheidung des Finanzgerichtes Niedersachsen Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden ist, sollte für entsprechende Fälle bis zum Ergehen eines endgültigen Urteils Einspruch eingelegt und ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens gestellt werden (Az. des Revisionsverfahrens: VI R 2/04).

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89. Eigenheimzulage: Objektverbrauch bei Tod des Ehegatten

Erwerben Ehegatten gemeinsam eine selbst genutzte Immobilie, so konnte jeder Ehegatte für seinen Miteigentumsanteil die Eigenheimzulage beantragen. Im Falle des Todes eines Ehegatten vor Beendigung des achtjährigen Förderzeitraums trat für den überlebenden Ehegatten regelmäßig der sog. Objektverbrauch für den geerbten Miteigentumsanteil ein.

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 wurde § 6 Abs. 2 Sätze 3 und 4 EigZulG dahingehend geändert, dass nunmehr der überlebende Ehegatte den Förderbetrag für den geerbten Miteigentumsanteil bis zum Ende des Förderzeitraums fortführen kann. Grundsätzlich ist diese Neuregelung ab dem 1.1.2004 anzuwenden.

Mit einer Verfügung der Oberfinanzdirektionen Düsseldorf und Münster (Az. EZ 1150 A - St 22) wurde klargestellt, dass diese Regelung auch rückwirkend angewendet werden darf. Selbst in Fällen, in denen der Eigenheimzulagebescheid bereits bestandskräftig aufgehoben worden ist, sollte ein entsprechender Antrag auf Weiterzahlung der Eigenheimzulage gestellt werden.

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90. Abschaffung der Eigenheimzulage "beschlossen"

Der Bundestag hat am 22.10.2004 die Abschaffung der Eigenheimzulage ab dem Kalenderjahr 2005 beschlossen.

Hiervon unberührt bleiben jedoch die Fälle, die in den Vorjahren die Förderung beantragt haben bzw. die Eigenheimzulage noch für in 2004 erworbene Objekte beantragen wollen.

Sofern der Kauf einer eigengenutzten Immobilie noch im Kalenderjahr 2004 geplant ist, muss der notarielle Kaufvertrag zwingend bis zum 31.12.2004 abgeschlossen werden. Dabei ist unerheblich, dass das wirtschaftliche Eigentum (Nutzen und Lasten) erst im Kalenderjahr 2005 auf den Erwerber übergeht.

Im Falle der Errichtung eines selbstgenutzten Hauses muss der Bauantrag bis spätestens zum 31.12.2004 bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Dabei ist zu beachten, dass für die Fristwahrung der Eingangsstempel auf dem Antragsformular maßgebend ist.

Da dieses Gesetz jedoch noch die Zustimmung des Bundesrates erfordert, bleibt abzuwarten, ob die Eigenheimzulage nunmehr gänzlich abgeschafft oder nochmals betragsmäßig reduziert wird.

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91. Einkommensteuer: Bescheinigung über erzielte Kapitalerträge

Erstmals für das Kalenderjahr 2004 müssen Banken und Sparkassen ihren Kunden Jahresbescheinigungen auszustellen, in denen Kapitalerträge, Spekulationsgeschäfte sowie anrechenbare Steuerbeträge und Werbungskosten ausgewiesen werden.

Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben hierzu Stellung genommen.

Als Besonderheiten sind dabei insbesondere zu beachten:

• Bei gemeinsamen Konten von Ehegatten wird auch die Jahresbescheinigung auf den Namen beider Ehegatten ausgestellt.
• Für betriebliche Konten wird (zunächst) keine Jahresbescheinigung erstellt.
• Auch bei einer bei der Bank eingereichten Nichtveranlagungsbescheinigung (zum Beispiel bei Rentnern) ist die Bank verpflichtet, dennoch eine entsprechende Bescheinigung auszustellen.

In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass die Kontrollen des Finanzamtes im Bereich des Kapitalvermögens ab dem 1.4.2005 noch deutlich erweitert werden. Ab diesem Zeitpunkt hat das Finanzamt die Möglichkeit, unmittelbar sämtliche Konten und Depots eines Steuerpflichtigen bei Banken und Sparkassen zu ermitteln. Zwar werden hierbei keine einzelnen Geldbewegungen offengelegt, jedoch ist die Finanzverwaltung nunmehr darüber informiert, bei welchen Kreditinstituten Kapitalerträge erzielt werden und kann entsprechende Vergleiche mit den erklärten Zins- und Dividendeneinnahmen vornehmen.

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92. Erbschaft- und Schenkungsteuer: Gesetzesentwurf

Zur Reform der Erbschaftsbesteuerung hat das Bundesland Schleswig-Holstein nunmehr einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht (Bundesratsdrucksache: 422/04). Dieser sieht im Wesentlichen eine grundlegende Überarbeitung der Bewertungsmaßstäbe für übertragende Grundstücke sowie Betriebsvermögen vor.

Die geplanten Änderungen sollen zum 1.1.2005 in Kraft treten.

Hier die wesentlichen - geplanten - Änderungen:

• Bei selbstgenutzten Immobilien soll die Bewertung zukünftig nach dem sog. Sachwertverfahren erfolgen. Dieses setzt sich zusammen aus dem Wert des unbebauten Grundstückes und dem typisierten Gebäudewert. Regionale Unterschiede sollen durch unterschiedliche Faktoren berücksichtigt werden.
• Vermietete Immobilien werden weiterhin nach dem Ertragswert, ausgehend von den erzielten Mieterlösen bewertet. Dieser Ertragswert wird jedoch um den Bodenwert für das unbebaute Grundstück (Bodenrichtwert) erhöht.
• Für unbebaute und bebaute Grundstücke wird ein pauschaler Abschlag von 10% auf den nach den vorstehenden Kriterien ermittelten Wert vorgenommen.
• Bei Anteilen an Personengesellschaften erfolgt die Ermittlung des erbschaftsteuerlichen Wertes zukünftig nicht mehr auf Basis der (niedrigen) Steuerbilanzwerte sondern vielmehr auf Basis der anteiligen Verkehrswerte. Neben diesem Substanzwert wird noch ein Ertragswert berücksichtigt. Dieser leitet sich aus dem Unterschied zwischen einem Nominalzins von 5,5% und den durchschnittlichen Erträgen der Personengesellschaft der vergangenen drei Jahre ab.
• Die Bewertung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bleibt systematisch zunächst unverändert (sog. Stuttgarter Verfahren). Bei der Ermittlung des Vermögenswertes wird jedoch nicht mehr die Steuerbilanz der Kapitalgesellschaft zu Grunde gelegt sondern vielmehr der Ansatz der Verkehrswerte vorgenommen. Der zusätzliche Ertragswert berechnet sich ebenfalls unter Berücksichtigung eines Nominalzinssatzes von 5,5% und den durchschnittlichen Erträgen der vergangenen drei Jahre.
• Die steuerlichen Vergünstigungen für die Ãœbertragung von Betriebsvermögen mit einem derzeitigen Freibetrag von EUR 225.000 und einem Bewertungsabschlag von 35% werden gestrichen. Neu eingeführt wird ein steuerlicher Freibetrag von 2 Mio. EUR. Voraussetzung für die Gewährung dieses Freibetrages ist jedoch, dass der Erblasser bzw. der Schenker zu mindestens 25% an der Personen- bzw. Kapitalgesellschaft beteiligt war.
• Für die Ãœbertragung von Lebensversicherungen gelten zukünftig nicht mehr 2/3 der geleisteten Beiträge als Bemessungsgrundlage sondern vielmehr der Rückkaufswert zum Zeitpunkt der Ãœbertragung.

Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf ist erfahrungsgemäß anzumerken, dass dieser im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch die eine oder andere Änderung erfahren wird. Jedoch ist bereits anhand der geplanten Änderungen ersichtlich, dass die bisherige steuerliche Begünstigung für die Übertragung von Betriebsvermögen zukünftig entfallen bzw. deutlich eingeschränkt wird. So ist zum Beispiel vorgesehen, die bisher mögliche Übertragung von Privatvermögen in eine Vermögensverwaltungsgesellschaft (zum Beispiel GmbH & Co. KG) zukünftig nicht mehr als erbschaftsteuerliches Betriebsvermögen zu behandeln.

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93. Einkommensteuer: Fortbildungs- oder Ausbildungskosten?

Im Rahmen der - rückwirkend zum 1.1.2004 - beschlossenen Gesetzesänderung wird der steuerliche Abzug von Fort- bzw. Ausbildungskosten ab dem Kalenderjahr 2004 deutlich eingeschränkt.

So werden Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung bzw. ein Erststudium nur noch als Sonderausgaben bis zur Höhe von EUR 4.000 pro Jahr steuerlich berücksichtigt.

Jedoch können auch weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen Kosten für die Aus- bzw. Fortbildung uneingeschränkt steuermindernd geltend gemacht werden.

Voraussetzung hierfür ist insbesondere:

• Die erstmalige Berufsausbildung oder das Erststudium ist Gegenstand eines Dienstverhältnisses.
• Es handelt sich um Aufwendungen für die Fortbildung in einem bereits ausgeübten Beruf.
• Durch die Aufwendungen wird ein Berufswechsel vorbereitet, wobei es sich jedoch nicht um ein Erststudium handeln darf.
• Es liegt ein Zweitstudium vor, das als Aufbaustudium zu dem Erststudium angesehen werden kann.
• Nach der Arbeitslosigkeit oder dem Mutterschutz wird ein neuer Beruf erlernt, um zukünftig hieraus Einnahmen zu erzielen.

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94. Aufbewahrungsfristen

Für Buchführungsunterlagen gelten bestimmte Aufbewahrungsfristen von zehn bzw. sechs Jahren. Mit Ablauf dieser Fristen können nach dem 31. Dezember 2004 folgende Unterlagen vernichtet werden:

Zehnjährige Aufbewahrungsfrist:

• Bücher, Journale, Konten, Aufzeichnungen usw., in denen die letzte Eintragung 1994 und früher erfolgt ist
• Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, Eröffnungsbilanzen, die 1994 und früher aufgestellt wurden
• Buchführungsbelege (z.B. Rechnungen, Zahlungsanweisungen) aus dem Jahr 1994

Sechsjährige Aufbewahrungsfrist:

• Lohnkonten und Unterlagen zum Lohnkonto mit Eintragungen aus 1998 und früher
• Sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen sowie Geschäftsbriefe aus dem Jahr 1998

Hinweis: Trotz der Möglichkeit der Vernichtung der vorgenannten Unterlagen ist zu prüfen, ob diese noch für Zwecke einer Betriebsprüfung oder eines noch zu führenden Rechtsverfahrens benötigt werden und daher noch aufbewahrt werden sollten.

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95. Weitere Fristen zum Jahresende

Einkommensteuererklärung für 2002

Arbeitnehmer können noch bis zum 31. Dezember 2004 (Eingang beim Finanzamt) eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt einreichen (sog. Antragsveranlagung).

Strafbefreiende Selbsterklärung

Sofern für die Jahre 1993 bis 2002 unvollständige oder unrichtige Angaben in den Steuererklärungen gemacht worden sind, hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit eine strafbefreiende Selbsterklärung beim Finanzamt einzureichen. Hierdurch erlangt der Steuerpflichtige Straf- und Bußgeldfreiheit. Die Einnahmen werden dabei lediglich anteilig der Besteuerung zugrunde gelegt:

Auf diese Beträge ist noch bis zum 31. Dezember 2004 ein einheitlicher Steuersatz von 25 v.H. anzuwenden (Abgabe der Erklärung und Zahlung der Steuer bis zum 31. Dezember 2004!). Wird die Steuererklärung bis zum 31. März 2005 abgegeben, so erhöht sich der Steuersatz auf 35 v.H.

Steuerfreiheit von Erträgen aus Kapitallebensversicherungen

Durch die Gesetzesänderungen im Rahmen des Alterseinkünftegesetzes wurden die bisher geltenden Steuervergünstigungen für Kapitallebensversicherungen und private Rentenversicherungen weitestgehend abgeschafft. Nach der neuen Rechtslage fließen die Erträge aus der Kapitallebensversicherung (Zinsen und Überschussanteile) nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren mit 50% in die Einkommensteuererklärung ein. Diese Neuregelungen gelten jedoch nur für Versicherungsverträge, die nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen werden.

Die vollständige Steuerfreiheit der Erträge aus einer Kapitallebensversicherung (Laufzeit mindestens 12 Jahre) ist somit letztmalig für Verträge möglich, die bis zum 31. Dezember 2004 abgeschlossen werden und bis zu diesem Termin auch die Police durch die Versicherungsgesellschaft ausgestellt wird.

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96. Körperschaftsteuer: Steuerfreie Zuschläge eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Zahlt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer neben dem Festgehalt Vergütungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge, so lag hierin bislang nach Auffassung der Finanzverwaltung eine verdeckte Gewinnausschüttung (BFH-Urteil vom 19.3.1997, Az. I R 75/96, GmbHR 1997, 711).

Dieser Auffassung hat der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung vom 14.7.2004 widersprochen (Az. I R 111/03). Demnach führt die Zahlung von Überstundenvergütungen nicht zwingend zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung sofern die Vermutung entkräftet werden kann, dass dieser Vergütungsbestandteil aus gesellschaftsrechtlichen Gründen erfolgt. Als wesentliches Indiz für eine betriebliche Veranlassung der Zahlung kann dabei sein, dass ein Nicht-Gesellschafter in einer vergleichbaren Position ebenfalls Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhält (betriebsinterner Fremdvergleich). Im Urteilsfall erhielten neben dem Gesellschafter-Geschäftsführer zwei leitende Schichtführer ebenfalls neben dem Festgehalt entsprechende steuerfreie Zuschläge.

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97. Einkommensteuer: Ansparabschreibung auch bei geplanter Betriebsaufgabe möglich

Für beabsichtigte Neuinvestitionen kann der Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen einen gewinnmindernden Sonderposten mit Rücklageanteil nach § 7g EStG in Höhe von 40% der voraussichtlichen Netto-Investitionssumme bilden. Diese Rücklage ist spätestens im zweiten Wirtschaftsjahr nach der Bildung gewinnerhöhend aufzulösen und - sofern die beabsichtigte Investition nicht durchgeführt worden ist - ggf. mit 6% p.a. zu verzinsen.

Die Finanzverwaltung war bislang der Auffassung, dass die Bildung einer Rücklage dann nicht möglich sein soll, wenn bei der Erstellung der Bilanz oder Gewinnermittlung bereits die Betriebsaufgabe oder -veräußerung beabsichtigt war, da die Auflösung der Rücklage im Rahmen der Betriebsaufgabe in der Regel als steuerermäßigter Gewinn zu versteuern ist.

Hiergegen hat das Niedersächsische Finanzgericht in seinem Urteil vom 1.9.2003 (Az. 1 K 72/02) entschieden, dass auch in diesen Fällen eine gewinnmindernde Rücklagenbildung möglich ist, da insoweit die Investitionsabsicht zum Bilanzstichtag und nicht die Erkenntnisse zum Tag der Bilanzaufstellung maßgebend sind. Gegen das Urteil wurde inzwischen Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. X R 41/03).

Empfehlung: Vergleichbare Fälle sollten daher bis zum Ergehen der Entscheidung des Bundesfinanzhofes offen gehalten werden (Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens beantragen).

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest
und viel Erfolg und Gesundheit im neuen Jahr!
 
Ihr Team von Müller & Buchholz

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98. Alterseinkünftegesetz

- Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung
- Persönlicher Rentenfreibetrag
- Besteuerung von Bezügen aus Beamten- oder Werkspensionen
- Senkung des Altersentlastungsbetrages
- Erweiterter Abzug von Vorsorgeaufwendungen
- Änderungen bei der privaten Altersversorgung

Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes war der Gesetzgeber gezwungen, die Besteuerung von Renten- und Pensionsbezügen beginnend ab dem Kalenderjahr 2005 grundlegend zu überarbeiten.

Mit der Einführung des sog. Alterseinkünftegesetzes ab dem 1.1.2005 ergeben sich nunmehr folgende - wesentliche - Änderungen gegenüber der bisherigen Gesetzeslage:

Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Die für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, den landwirtschaftlichen Alterskassen, berufsständischen Versorgungseinrichtungen und privaten Rentenversicherungen bisher geltenden Ertragsanteile gelten ab dem 1.1.2005 nicht mehr.

Vielmehr wird zukünftig ein bei Rentenbeginn maßgebender Vomhundertsatz auf die Rentenzahlungen angewendet, der für den Rentenberechtigten bzw. für die Laufzeit der Rente unverändert bleibt.

Dieser beträgt für Renten, die im Kalenderjahr 2005 beginnen oder bereits vor dem 1.1.2005 begonnen haben einheitlich 50%, d.h. die Rentenbezüge werden mit insgesamt 50% in die persönliche Einkommensteuererklärung des Rentenberechtigten einbezogen.

Für einen Übergangszeitraum vom Kalenderjahr 2006 bis zum Kalenderjahr 2020 erhöht sich dieser Vomhundertsatz jährlich um 2%, d.h. Renten, die im Kalenderjahr 2006 beginnen, werden im Ergebnis mit 52% im Rahmen der Einkommensteuererklärung erfasst.

Ab dem Kalenderjahr 2021 bis zum Kalenderjahr 2040 erhöht sich der Vomhundertsatz jährlich um 1% (im Kalenderjahr 2040: 100%).

Persönlicher Rentenfreibetrag

Im Kalenderjahr, in dem die Rente beginnt, wird für jeden Bezugsberechtigten ein persönlicher Rentenfreibetrag ermittelt und für die gesamte Laufzeit festgeschrieben.

Dieser Freibetrag ermittelt sich aus dem Gesamtbetrag der erhaltenen Rentenzahlungen abzüglich des steuerfreien Anteils auf Grund des jeweils maßgebenden Vomhundertsatzes im Kalenderjahr des ersten Rentenbezuges (zum Beispiel für das Kalenderjahr 2005: 50%).

Hieraus ergibt sich ein absoluter Euro-Betrag, der in den Folgejahren bei der Ermittlung der einkommensteuerpflichtigen Rentenbezüge in Abzug gebracht wird. Somit werden Rentensteigerungen in den Folgejahren vollumfänglich besteuert.

Beispiel:

A geht zum 1.1.2005 in Rente und erhält eine monatliche Rente von 1.500 Euro. Zum 1.7.2006 erhöht sich die monatliche Rente auf 1.545 Euro.

Lösung:

Im Kalenderjahr 2005 sind Rentenzahlungen in Höhe von 9.000 Euro in der Einkommensteuererklärung zu erfassen (1.500 Euro x 12 Monate x 50%). Der persönliche Rentenfreibetrag beläuft sich auf 9.000 Euro (Rentenbezüge gesamt: 18.000 Euro; einkommensteuerpflichtig: 9.000 Euro). Für das Kalenderjahr 2006 sind insgesamt 9.270 Euro in der Einkommensteuererklärung zu erfassen (1.500 Euro x 6 Monate + 1.545 Euro x 6 Monate = 18.270 Euro abzüglich persönlicher Rentenfreibetrag von 9.000 Euro).

Besteuerung von Bezügen aus Beamten- oder Werkspensionen

Bezüge aus Beamten- oder Werkspensionen werden bereits derzeit im Jahr der Auszahlung vollumfänglich als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit besteuert. Insoweit ergeben sich zukünftig keine Änderungen.

Die Vergünstigungen in Form des Versorgungsfreibetrages von derzeit max. 3.072 Euro werden beginnend ab dem Kalenderjahr 2005 stufenweise gekürzt.

Während des Übergangszeitraums vom Kalenderjahr 2005 bis zum Kalenderjahr 2040 wird der Versorgungsfreibetrag zunächst auf 3.000 Euro gekürzt (Kalenderjahr 2005) und reduziert sich beginnend ab dem Kalenderjahr 2006 bis zum Kalenderjahr 2020 um jährlich 120 Euro bzw. um jährlich 60 Euro ab dem Kalenderjahr 2021 bis zum Kalenderjahr 2040 (Versorgungsfreibetrag 2040: 0 Euro).

Hierbei ist zu beachten, dass auch in diesen Fällen der Versorgungsfreibetrag persönlich für die gesamte Laufzeit festgeschrieben wird, d.h. bei Bezug einer Pension erstmalig im Kalenderjahr 2005 beträgt dieser für die Gesamtlaufzeit 3.000 Euro.

Senkung des Altersentlastungsbetrages

Der bisher mit Vollendung des 64. Lebensjahres gewährte Altersentlastungsbetrag von max. 1.908 Euro wird ebenfalls stufenweise in einem Übergangszeitraum vom Kalenderjahr 2005 bis zum Kalenderjahr 2040 abgeschmolzen.

Ab dem Kalenderjahr 2005 beträgt dieser max. 1.900 Euro und reduziert sich für die Kalenderjahre 2006 bis 2020 um jährlich 76 Euro bzw. ab dem Kalenderjahr 2021 bis zum Kalenderjahr 2040 um jährlich 38 Euro (Altersentlastungsbetrag 2040: 0 Euro).

Auch dieser Freibetrag wird für das maßgebende Jahr (Vollendung des 64. Lebensjahres) persönlich festgeschrieben und für die Folgezeit nicht mehr verändert.

Erweiterter Abzug von Vorsorgeaufwendungen

Als Kompensation zu der erhöhten Besteuerung können Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (inkl. berufsständischen Versorgungseinrichtungen, landwirtschaftlichen Alterskassen) zukünftig stärker als bisher Steuer mindernd geltend gemacht werden.

Hierfür gilt grundsätzlich ein Höchstbetrag von 20.000 Euro jährlich (bei Ehegatten erhöht sich dieser Betrag auf 40.000 Euro jährlich), der stufenweise eingeführt wird.

Für das Kalenderjahr 2005 können somit 60% des vorgenannten Höchstbetrages - 12.000 Euro bei Ledigen bzw. 24.000 Euro bei Ehegatten - Steuer mindernd in Abzug gebracht werden. Dieser Betrag erhöht sich ab dem Kalenderjahr 2006 bis zum Kalenderjahr 2025 um jährlich 2% auf 100% im Kalenderjahr 2025.

Zu beachten ist dabei jedoch, dass bei der Ermittlung der abziehbaren Beträge auch die steuerfreien Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber mit einbezogen werden.

Beispiel:

A hat im Kalenderjahr 2005 insgesamt 4.500 Euro als Arbeitnehmerbeitrag in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt.

Lösung:

Der abziehbare Sonderausgabenabzug ermittelt sich wie folgt:

A kann somit im Kalenderjahr insgesamt 900 Euro bei den Sonderausgaben Steuer mindernd geltend machen.

Änderungen bei der privaten Altersversorgung

Im Rahmen der gesetzlichen Änderungen wurden die bisher bestehenden Privilegien der Renten- und Lebensversicherungen weitestgehend abgeschafft.

Für bisher bestehende Lebensversicherungsverträge - d.h. solche die vor dem 1.1.2005 wirksam abgeschlossen worden sind - bleibt es unter den allgemeinen Voraussetzungen auch weiterhin bei der Steuerfreiheit der Ablaufleistung.

Versicherungen, die hingegen nach dem 31.12.2004 abgeschlossen werden und den gleichen Versicherungsschutz beinhalten, sind zukünftig steuerpflichtig (Versteuert werden muss in diesem Fall der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und den eingezahlten Beiträgen; dieser Unterschiedsbetrag wird jedoch nur mit 50% in die persönliche Einkommensteuererklärung einbezogen).

Zu beachten ist, dass die Beiträge für solche Versicherungen ab dem Kalenderjahr 2005 nicht mehr Steuer mindernd als Sonderausgabe abgezogen werden können. Dieser Abzug gilt künftig nur noch für bestimmte Versicherungsverträge (ausschließliche Rentenzahlung ab dem 60. Lebensjahr, nicht vererblich oder übertragbar, nicht beleihbar und veräußerbar und nicht kapitalisierbar).

Somit kann der Sonderausgabenabzug nur durch eine entsprechende Umstellung des bisherigen Versicherungsvertrages oder durch den Abschluss eines entsprechenden Neuvertrages sichergestellt werden.

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99. Änderungen bei der Abgabe von Umsatz- und Lohnsteueranmeldungen ab 2005

Unternehmer bzw. Arbeitgeber werden ab dem Kalenderjahr 2005 grundsätzlich verpflichtet, ihre Umsatz- bzw. Lohnsteueranmeldungen ausschließlich via Datenträger an das Finanzamt zu übermitteln.

In begründeten Ausnahmefällen kann beim Finanzamt beantragt werden, dass auch zukünftig die Anmeldungen in Papierform eingereicht werden.

Bei Arbeitgebern ist darüber hinaus zu beachten, dass eine Bescheinigung des Arbeitslohns und der einbehaltenen Steuerabzugsbeträge für das Kalenderjahr 2004 bis zum 28.02.2005 elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden. Der Arbeitnehmer erhält daher lediglich eine Lohnbescheinigung mit einer sog. eTIN-Nummer (electronic Taxpayer Identification Number), die aus dem Namen, dem Vornamen und dem Geburtsdatum besteht.

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100. Neue Bescheinigungen bei Kapitalerträgen

Inländische Kreditinstitute und Finanzdienstleister sind zukünftig verpflichtet, ihren Kunden eine zusammenfassende Jahresbescheinigung auszustellen.

In dieser Bescheinigung sind sämtliche Bezüge aus Kapitalanlagen zu bescheinigen:

• Zinsen und andere Erträge aus (Bauspar-)Guthaben, festverzinslichen Wertpapieren und Investmentanteilen
• Dividenden aus Aktien und Investmentanteilen
• Erlöse aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Angaben zum Zeitpunkt des Erwerbs, des Verkaufs sowie zu den Anschaffungskosten
• Aufwendungen wie Konto- und Depotgebühren, Transaktionskosten, usw.

Wichtiger Hinweis:

Ab dem 01.04.2005 hat das Finanzamt die Möglichkeit sämtliche Konten und Depots eines Steuerpflichtigen über das Bundesamt für Finanzen in Erfahrung zu bringen. Die Abfrage beschränkt sich jedoch nur darauf, bei welchen Banken und Kreditinstituten Konten und Depots unterhalten werden.

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101. Aktuelle Rechtsprechung: Verluste aus Spekulationsgeschäften voll abziehbar?

Beim Bundesfinanzhof ist derzeit ein aktuelles Verfahren zur Frage nach der Verlustverrechnung für Spekulationsverluste anhängig (Az. IX R 31/04).

Nach der bisherigen Verwaltungsauffassung sind solche Verluste lediglich mit Gewinnen aus diesen Geschäften im vorangegangenen Kalenderjahr bzw. in den Folgejahren zu verrechnen. Nach Auffassung des Gerichtes ist es zweifelhaft, ob die Verluste nicht uneingeschränkt mit anderen positiven Einkünften zu verrechnen sind.

Da sich das vorliegende Revisionsverfahren mit den Kalenderjahren ab 2000 befasst, sollten entsprechende Steuerfestsetzungen bis zur Entscheidung in diesem Verfahren mittels Einspruch angefochten und offen gehalten werden.

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102. Arbeitszimmer bei Ehegatten ab 2005

Nutzen Ehegatten ein gemeinsames Arbeitszimmer für berufliche Zwecke, so konnte bislang jeder die entstehenden Aufwendungen unbegrenzt bzw. bis zum Höchstbetrag von 1.250 Euro Steuer mindernd geltend machen.

Ab dem Kalenderjahr 2005 wird diese personenbezogene Betrachtungsweise zu Gunsten einer objektbezogenen Gewährung des Höchstbetrages verschoben. Dies bedeutet, dass die Aufwendungen für ein gemeinsam genutztes Arbeitszimmer zukünftig nur noch bis zur Höhe von 1.250 Euro - insgesamt - abgezogen werden dürfen.

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103. Einkommensteuer: Spendenabzug für Zuwendungen der Flutkatastrophe in Asien

Auf Grund der großen Spendenbereitschaft hat die Finanzverwaltung nunmehr auch zur steuerlichen Anerkennung dieser Zuwendungen Stellung genommen.

Demnach sind Zuwendungen, die bis zum 30. Juni 2005 auf ein Konto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer öffentlichen Dienststelle oder eines inländischen amtlich anerkannten Verbands der Freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen unter dem Stichwort "Seebeben-Katastrophe, Seebeben, o.ä." eingezahlt werden, mit dem entsprechenden Einzahlungsbeleg anzuerkennen (Finanzministerium Baden-Württemberg vom 04.01.2005, Az. 3-S 222.3/162).

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104. Kapitalertragsteuer: Neuerungen bei Anmeldungen ab 2005

Zum 01. Januar 2005 sind ausschüttende Kapitalgesellschaften verpflichtet, die Kapitalertragsteuer nicht mehr für den Kalendermonat der Ausschüttung, sondern vielmehr für den Tag der Ausschüttung beim zuständigen Finanzamt anzumelden.

In einer aktuellen Verfügung weist die Oberfinanzdirektion Berlin (Verfügung vom 01.12.2004, Az. St 125-S 2407-2/04) nochmals darauf hin, dass in dieser Anmeldung als Fälligkeitstag der Ausschüttung der Zuflusstag (= Auszahlungstag) zwingend anzugeben ist.

Hinweis: Bei einem beherrschenden Gesellschafter (Beteiligung von mehr als 50%) wird unterstellt, dass die Gewinnausschüttung bereits mit dem Tage des Beschlusses zugeflossen ist. Das tatsächliche Auszahlungsdatum ist dabei unbeachtlich (H 154 "Zuflusszeitpunkt bei Gewinnausschüttungen" Einkommensteuer-Hinweise).

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105. Umsatzsteuer: Angaben zum Leistungszeitpunkt in der Rechnung

Nach den gesetzlichen Regelungen muss eine ordnungsgemäße Rechnung auch eine konkrete Bezeichnung des Leistungszeitpunktes beinhalten. Nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 13.12.2004 (Az. IV A 5-S 7280a-91/04) wird insoweit nochmals darauf hingewiesen, dass diese Angabe auch in einem gesonderten Lieferschein enthalten sein kann, auf den in der Rechnung besonders hingewiesen wird. Weiterhin wurde nochmals darauf hingewiesen, dass auch bei Bar-Rechnungen grundsätzlich eine Angabe zum Leistungszeitpunkt enthalten sein muss. Jedoch kann in solchen Fällen ein gesonderter Aufdruck "Soweit nicht anderes angeben ist, gilt der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung als Zeitpunkt der Leistung".

Hinweis:   Weitere Informationen zur Rechnungsstellung finden sie auch unter:

• Steuertipps Archiv: Steuertipps / Dezember 2005
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / Mai 2005
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / Februar 2005
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / August 2004
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / Februar 2004
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / Januar 2004
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / Dezember 2003
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / November 2003

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106. Umsatzsteuer: Behandlung der Maut-Gebühr

Die Oberfinanzdirektion Hannover weist darauf hin, dass die vom Spediteur zu zahlende Maut grundsätzlich den Kunden belastet wird und demzufolge das Entgelt für die Beförderungsleistung erhöht. Somit unterliegt auch die - dem Kunden mit in Rechnung gestellte - Maut-Gebühr der Umsatzsteuer. Ein durchlaufender Posten ist somit nicht gegeben (Verfügung vom 06.01.2005, Az. S 7200-333-StO 171).

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107. Einkommensteuer: Spekulationsbesteuerung im Jahre 1999

Bereits in mehreren Entscheidungen des Bundesfinanzhofs wurde festgestellt, dass die Besteuerung von Spekulationsgeschäften (insbesondere bei Wertpapieren) nicht verfassungsgemäß sei (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16.07.2002, Az. IX R 62/99; Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.03.2004, Az. 2 BvL 17/02).

In einem aktuellen Revisionsverfahren (anhängig unter dem Aktenzeichen IX R 49/04) wird nunmehr höchstrichterlich überprüft, ob diese Vorschrift auch für das Jahr 1999 mit den Grundsätzen der Verfassung vereinbar ist.

Entsprechende Steuerbescheide sollten daher in jedem Fall mittels Einspruch angefochten und bis zum Ausgang des Verfahrens zum Ruhen gebracht werden (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.07.2004, Az. IV D 2 - S 0338 - 73/04).

Hinweis: In diesem Zusammenhang ist auf die aktuelle Entscheidung des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz vom 21.06.2004 (Az. 5 K 1445/02, rechtskräftig) hinzuweisen. Demnach ist es zulässig auch bei bereits bestandskräftigen Einkommensteuerveranlagungen noch Verluste aus Spekulationsgeschäften im Wege des Verlustvortrages feststellen zu lassen und so den Verlustabzug in den Folgejahren zu sichern.

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108. Elektronische Lohn- und Umsatzsteuervoranmeldungen ab 2005

Seit dem 01. Januar 2005 sind Arbeitgeber bzw. Unternehmer grundsätzlich verpflichtet, die Lohn- bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldungen auf elektronischem Weg an das zuständige Finanzamt zu übermitteln.

Nur auf Antrag kann das Finanzamt den Arbeitgeber bzw. den Unternehmer von dieser Abgabeform befreien, sofern dies für den Verpflichteten eine unbillige Härte darstellt.

Aus eigenen Erfahrungen weisen wir darauf hin, dass das Finanzamt entsprechende Anträge sehr genau überprüft. Dabei wird von der Finanzverwaltung grundsätzlich davon ausgegangen, dass jeder Betroffene dieses Personenkreises über einen PC mit Internet-Anschluss verfügt. Weiterhin sei dem Unternehmer zuzumuten, sich ein entsprechendes Modem für die Internet-Kommunikation anzuschaffen und einen Internet-Anschluss einzurichten. Bei entsprechenden Anträgen ist hierauf zu achten.

Hinweis: Von der Finanzverwaltung wird es jedoch nicht beanstandet, wenn die Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die Kalendermonate Januar bis einschließlich März 2005 - bzw. das erste Quartal 2005 - wie bisher in Papierform erstellt werden.

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109. Betriebsprüfung: Zeitpunkt des Beginns einer Außenprüfung

In der letzten Zeit häufen sich die Fälle, in denen die Außenprüfer nach telefonischer Rücksprache zur Vorbereitung der Betriebsprüfung bereits vorab die entsprechenden Buchhaltungsdaten auf einem Datenträger zur Verfügung gestellt haben möchte.

Hierbei ist zu beachten, dass bereits mit der Übergabe der Buchhaltungsdaten formell mit der Betriebsprüfung begonnen worden ist und somit keine strafbefreiende Selbstanzeige des Steuerpflichtigen mehr möglich ist.

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110. Nachrichtlich: "Phantomlohn: Entscheidung des Bundessozialgerichtes"

In der Praxis werden seitens der Arbeitgeber häufig bestehende bzw. als allgemein anwendbar erklärte Tarifverträge bei der Bemessung der Löhne und Gehälter der Mitarbeiter nicht immer beachtet.

Gerade bei Sozialversicherungsprüfungen stellte sich somit immer die Frage, ob lediglich der gezahlte Lohn der Sozialversicherungspflicht unterliegt oder aber das tarifliche Gehalt zur Bemessung der Sozialabgaben heranzuziehen ist (sog. "Phantomlohn").

In der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 14.07.2004 (Az. B 12 KR 1/04 R) wurde nunmehr auch höchstrichterlich entschieden, dass es insoweit nicht auf das Zuflussprinzip sondern vielmehr auf das Entstehungsprinzip ankomme. Dies bedeutet, dass bei der Berechnung der Sozialabgaben grundsätzlich auf die einschlägigen tariflichen Bestimmungen hinsichtlich der Höhe des laufenden Gehaltes aber auch hinsichtlich von Sondervergütungen wie zum Beispiel Urlaubs- und Weihnachtsgeld abzustellen ist. Inwieweit tatsächlich Zahlungen an die Mitarbeiter geleistet worden sind, ist zunächst unbeachtlich. Lediglich in begründeten Ausnahmefällen von wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Arbeitgebers kann auf das Zuflussprinzip abgestellt werden.

Für die Praxis bedeutet dies, dass jeder Arbeitgeber zur Vermeidung von nicht unerheblichen Nachzahlungen im Bereich der Sozialversicherung zunächst genau prüfen muss, ob für ihn ein entsprechender Tarifvertrag existiert bzw. für allgemein gültig erklärt worden ist. In einem zweiten Schritt muss die Vergütung eines jeden Mitarbeiters (auch der Aushilfen!) unter Berücksichtigung der tariflich vorgeschriebenen Stundenlöhne bzw. Sonderleistungen untersucht werden.

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111. Abruf von Konteninformationen durch die Finanzverwaltung ab 1.4.2005

Bislang war es dem Finanzamt auf Grund des Steuergeheimnisses nicht möglich zum Zweck der allgemeinen Steuerüberwachung Informationen über Konten und Depots des Steuerbürgers bei Banken und Kreditinstituten abzufragen.

Ab dem 1. April 2005 wird sich dies dahingehend ändern, dass das Finanzamt im Rahmen eines automatisierten Verfahrens bestimmte Angaben und Daten der Banken und Kreditinstitute abfragen kann.

Voraussetzung hierfür ist, dass eine entsprechende Anfrage an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keine Aussicht auf Erfolg hat.

Im Einzelnen können durch das Finanzamt folgende Daten abgerufen werden:

• Name, Geburtsdatum des Kontoinhabers bzw. des oder der Verfügungsberechtigten
• Kontonummer, Tag der Errichtung bzw. Auflösung des Kontos bzw. Depots

Das Finanzamt erhält (derzeit) keine Angaben zu den Kontenständen bzw. Kontenbewegungen. Diese Abfrage soll lediglich dazu dienen, das Vorhandensein dieser Konten und Depots zu ermitteln, wobei die so gewonnenen Erkenntnisse auch an andere Behörden wie zum Beispiel Sozialversicherungsträger weitergeben werden dürfen. Der Steuerpflichtige wird über die Abfrage seiner Bankverbindungen nicht informiert!

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112. Steueramnestie: Nacherklärungsfrist endet am 31. März 2005

Durch das sog. Straferklärungsbefreiungsgesetz (StraBEG) können noch bis zum 31. März 2005 bislang nicht erklärte steuerpflichtige Einnahmen bzw. zu Unrecht erklärte Betriebsausgaben für die Jahre 1993 bis 2002 beim zuständigen Finanzamt nacherklärt werden.

Dabei werden die bislang nicht erklärten Einnahmen bzw. zu Unrecht erklärten Ausgaben wie folgt angesetzt:

Die auf diese Bemessungsgrundlage zu zahlende Pauschalsteuer beträgt einheitlich 35% (bis 31. Dezember 2004: 25 %).

Damit die strafbefreiende Erklärung wirksam ist, muss diese zwingend bis zum 31. März 2005 beim zuständigen Finanzamt eingereicht und auch die Zahlung bis zu diesem Termin geleistet werden (Geldeingang beim Finanzamt).

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113. Einkommensteuer: Anlage zur Einnahmen- Ãœberschussrechnung ("Anlage EÃœR")

Die zunächst für das Kalenderjahr 2004 angekündigte besondere Anlage zur Einkommensteuererklärung für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahme- Überschussrechnung ermitteln, wurde nun als überarbeitetes Formular vorgestellt.

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2004 enden, ist dieses Formular zwingend der Einkommensteuererklärung als Anlage beizufügen.

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114. Eigenheimzulage: Abschaffung erneut verschoben

Die bereits ab 1.1.2005 angekündigte vollständige Abschaffung der Eigenheimzulage wurde durch den Vermittlungsausschuss nochmals vertagt (Sitzung vom 16.02.2005).

Bis zur nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses (16.03.2005) kann somit noch die Eigenheimzulage in der derzeitigen Fassung (Fördergrundbetrag 1% der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, max. EUR 1.250,00; Kinderzulage je Kind EUR 800,00; jeweils für den achtjährigen Förderzeitraum) beantragt werden.

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115. EDV-Berater: Gewerbetreibender oder Freiberufler?

Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. Urteil vom 04.05.2004, Az. XI R 9/03) kann unter bestimmten Voraussetzungen auch ein EDV-Berater als Freiberufler im Sinne des § 18 Einkommensteuergesetz angesehen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass sich dieser mit der Entwicklung von qualifizierter Software durch eine klassische ingenieurmäßige Vorgehensweise (Planung, Konstruktion, Überwachung) befasst. Darüber hinaus muss dieser über eine Ausbildung, die der eines Ingenieurs zumindest vergleichbar ist (Hochschulstudium als Diplom-Informatiker, Diplom-Ingenieur oder auch als Diplom-Mathematiker) verfügen.

Im Rahmen der Tätigkeit muss entweder Systemsoftware oder hochkomplexe Anwendungssoftware entwickelt werden. Nicht hierunter fallen sog. Trivialprogramme, d.h. Programme bis zu einem Verkaufspreis von 410 EUR netto.

Die Finanzverwaltung wendet diese geänderte Rechtsprechung auf alle offenen Fälle an (Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover vom 28.09.2004, Az. G 1400-373-StO 231/; G 1400-1836-StH 241).

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116. Zinsertragsinformationsaustausch in den EU-Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf ein länderübergreifendes Kontrollsystem zur steuerlichen Erfassung von Zinserträgen verständigt. Eine Besteuerung von Zinserträgen soll grundsätzlich in dem Mitgliedstaat erfolgen, in dem der Empfänger der Zinsen ansässig ist. Vor diesem Hintergrund sollen ab dem 1. Juli 2005 Informationen über Zinszahlungen / Gutschriften z. B. aus Festgeldkonten, Wertpapieren, Investmentfonds oder Sparguthaben zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Sofern der Empfänger von Zinserträgen eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige natürliche Person ist, haben die ausländischen Kreditinstitute, Banken u.a. den Finanzbehörden, insbesondere die Identität und den Wohnsitz des Empfängers der Zinszahlungen, die Kontonummer und den Gesamtbetrag der Zinsen etc. mitzuteilen.

Diese Informationen werden jährlich von den Zahlstellen automatisch an die Bundesfinanzbehörde übermittelt. Diese Daten werden sodann an die zuständige Behörde des jeweiligen Ansässigkeitsstaates weitergeleitet.Somit werden auch die deutschen Finanzämter über Zinserträge aus dem EU-Ausland lückenlos informiert werden.

Eine Ausnahme besteht bislang noch für die Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich. Von diesen Ländern werden zwar entsprechende Auskünfte entgegengenommen, sie müssen allerdings die neuen EU-Vorschriften zur Auskunftserteilung vorerst nicht selbst anwenden. Diese Staaten werden statt dessen eine schrittweise auf 35 v. H. angehobene Quellensteuer erheben. Diese ausländische Quellensteuer wird auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet.

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117. Sonderausgabenabzug für Gesellschafter-Geschäftsführer

Eine steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Renten-, Kranken-, Pflegeversicherungen usw.) in der bestehenden gesetzlichen Fassung 2004 werden durch einen so genannten Vorwegabzug von 3.068,00 Euro (bei Ehegatten 6.136,00 Euro) für Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt. Steuerfreie Zuschüsse u. ä., die vom Arbeitgeber geleistet werden, führen zu einer Kürzung des Vorwegabzugs in Höhe von insgesamt 16. v. H. der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Eine solche Kürzung entfällt somit insbesondere bei selbständig Tätigen und für Alleingesellschafter-Geschäftsführer, die die Beiträge aus eigenen Mitteln aufbringen, bzw. durch die Gesellschaft eine Pensionszusage u. Ä. erhalten.

Der Bundesfinanzhof hat nunmehr ausdrücklich festgestellt, dass diese Ausnahme nur für Alleingesellschafter-Geschäftsführer gilt. Diese verzichten zwangsläufig auf einen Teil des ihnen zustehenden Gewinns, um die Pensionszusage zu finanzieren. Aus diesem Grund steht Ihnen der Vorwegabzug ungekürzt zu.

Erhalten Gesellschafter-Geschäftsführer, die zu weniger als 100 v. H. an der GmbH beteiligt sind, von der Gesellschaft eine Pensionszusage, verbleibt es bei der Kürzung des Vorwegabzugs. Der Bundesfinanzhof hat in dem Urteil des weiteren entschieden, dass Entsprechendes gilt, wenn die Pensionszusage später widerrufen wird. Die Kürzung des Vorwegabzugs ist dann nicht rückgängig zu machen (BFH-Urteil vom 28.07.2004 XI R 67/03 (BStBl 2005 II S. 94)

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118. Einsatzwechseltätigkeit

Arbeitnehmer, die an ständig wechselnden Tätigkeitsorten eingesetzt werden (z. B. Bauarbeiter, Monteure usw.) üben eine so genannte Einsatzwechseltätigkeit aus. Folglich können bei mindestens 8-stündiger, 14-stündiger und 24-stündiger Abwesenheit von der Wohnung die bestehenden Verpflegungspauschalen von 6 Euro, 12 Euro, bzw. 24 Euro pro Kalendertag vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet bzw. vom Arbeitnehmer als Werbungskosten abgesetzt werden. Die bestehende Beschränkung für Dienstreisen nach der bei Auswärtstätigkeiten die auswärtige Tätigkeitsstätte nach Ablauf von 3 Monaten als neue regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist, wurde von Seiten der Finanzverwaltung bislang nicht auf Einsatzwechseltätigkeiten angewendet.

Nunmehr hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 27.07.2004 ( XI R 43/03) entschieden, dass die 3-Monats-Frist (§ 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 5 u. 6 EStG) auch bei Arbeitnehmern mit Einsatzwechseltätigkeit anzuwenden ist. Folglich können bei Arbeitnehmern mit Einsatzwechseltätigkeit, die an ein und der selben Tätigkeitsstätte länger als drei Monate eingesetzt werden nach Ablauf der 3-Monats-Frist die Verpflegungspauschalen nicht mehr steuerfrei ersetzt werden, bzw. als Werbungskosten abgesetzt werden. Sofern allerdings ein Wechsel der Tätigkeitsstätte erfolgt, können die Verpflegungspauschalen wieder entsprechend der gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt werden.

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119. Einnahmen-Ãœberschuss-Rechnungen

Für Freiberufler und andere Selbständige, sowie Gewerbetreibende, bei denen die Buchführungsgrenzen nicht überschritten werden, besteht die Möglichkeit, ihren Gewinn statt durch Bilanzierung durch einfache Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 3 EStG) zu ermitteln.

Diese Einnahmen-Überschuss-Rechnung ist künftig zwingend auf einem amtlichen Vordruck vorzunehmen, der als Anlage der Steuererklärung beizufügen ist. Die Finanzverwaltung hat nunmehr in einem aktuellen Schreiben einen neuen überarbeiteten Vordruck bekanntgegeben, der für solche Wirtschaftsjahre einzureichen ist, die nach dem 31.12.2004 beginnen (vgl. BMF-Schreiben vom 10.02.2005 - IV A 7 - S. 1451 - 14/05 BStBl 2005 I S 320). Dieser Vordruck ist grundsätzlich von allen Steuerpflichtigen auszufüllen, die eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung erstellen. Liegen die Betriebseinnahmen für den Betrieb unter der Grenze von 17.500 Euro wird es von Seiten der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn der Steuererklärung anstelle dieses Vordrucks eine formlose Gewinnermittlung beigefügt wird. Dies bedeutet, dass "Kleinunternehmer" bis auf weiteres auf die Abgabe der "Anlage EÜR" verzichten können.

Da der amtliche Vordruck erstmals für die Gewinnermittlung des Jahres 2005 anzuwenden ist, sollten die entsprechenden Aufzeichnungen für das Kalenderjahr 2005 so geführt werden, dass sich die für den Vordruck erforderlichen Angaben aus den betrieblichen Unterlagen ergeben.

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120. Bewirtungskosten

Der Bundesfinanzhof hat nunmehr mit Urteil vom 10.02.2005 (V R 76/03) entschieden, dass betrieblich veranlasste Bewirtungskosten zum vollen Vorsteuerabzug berechtigen. Die Einschränkung des Rechts auf vollen Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG ist nicht mit dem bestehenden EU-Recht (Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG) vereinbar. Sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, können somit 100 % der Vorsteuerbeträge der betrieblich veranlassten Bewirtungskosten in Abzug gebracht werden.

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121. Ausstellung von Rechnungen

Im Hinblick auf die erhöhten Anforderungen an Rechnungen im Bereich der Umsatzsteuer und der in der Praxis sehr vielfach auftretenden Schwierigkeiten aufgrund fehlerhafter Rechnungen möchten wir nochmals auf die Beachtung der gültigen Rechnungsanforderungen verweisen.

Eine Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistungen abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird.

Für den Rechnungsempfänger ist Voraussetzung für die Gewährung des Vorsteuerabzugs, dass sämtliche Rechnungserfordernisse erfüllt sind. Andernfals wird das Finanzamt, wie in der Praxis immer häufiger der Fall, den Vorsteuerabzug versagen, bis eine den Anforderungen entsprechende Rechnung vorgelegt werden kann.

Aus Sicht des Rechnungsempfängers sollte daher grundsätzlich genauestens vor Begleichung der Rechnung geprüft werden, ob sämtliche Rechnungserfordernisse erfüllt sind.

Hinweis:   Weitere Informationen zur Rechnungsstellung finden sie auch unter:

• Steuertipps Archiv: Steuertipps / Dezember 2005
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / Mai 2005
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / Februar 2005
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / August 2004
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / Februar 2004
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / Januar 2004
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / Dezember 2003
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / November 2003

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122. Reparaturaufwendungen während der Mietzeit mit Bezug zur Veräußerung

Mit Urteil vom 14.12.2004 (IX R 34/03) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Aufwendungen für die im Rahmen der Veräußerung eines Mietwohngrundstücks vom Verkäufer übernommenen Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten auch dann nicht als Werbungskosten bei den bisherigen Vermietungseinkünften zu berücksichtigen sind, wenn die entsprechenden Arbeiten noch während der Vermietungszeit durchgeführt wurden.

Im Streitfall wurden die Aufwendungen u.a. Kosten für die Sanierung der Balkone, der Ersatz von Haustüren und die Nachrüstung von Etagenheizungen der Veräußerung des Grundstücks zugeordnet und entsprechend deren Abzug als Werbungskosten versagt. Werbungskosten sind gemäß § 9 Abs. 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind Werbungskosten grundsätzlich alle durch diese Einkunftsart veranlassten Aufwendungen. Der Rechtsprechung des BFH folgend liegt eine ent-sprechende Veranlassung vor, wenn objektiv ein wirtschaftlicher Zu-sammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung besteht und die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden. Sofern dem gegenüber die Aufwendungen nicht ausschließlich durch die Einnahmeerzielung gemäß § 21 Abs. 1 EStG, sondern daneben auch und zwar nicht unerheblich durch die private Lebenführung veranlasst sind, § 12 Nr. 1 EStG können sie insgesamt nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Eine Aufteilung ist grundsätzlich nicht möglich.

Der BFH hat in der Vergangenheit jedoch ebenfalls entschieden, dass bei während der Vermietungszeit durchgeführten Renovierungs- oder Instandsetzungsarbeiten typisierend davon auszugehen ist, dass sie noch der Einkünfteerzielung dienen und somit die dadurch entstandenen Aufwendungen (unabhängig vom Zahlungszeitpunkt) grundsätzlich als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Allerdings ist der erforderliche Veranlassungszusammenhang mit der Vermietungstätigkeit dann nicht gegeben, soweit die Aufwendungen allein oder ganz überwiegend durch die Veräußerung des Mietobjekts veranlasst sind. Der Verkauf eines solchen zum Privatvermögen gehörenden Objekts stellt, abgesehen von privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne der § 22 Nr. 2, § 23 EStG einen nicht einkommensteuerbaren Vorgang dar. Mithin können auch die damit im Zusammenhang anfallenden Aufwendungen nicht einkommensteuermindernd berücksichtigt werden. Sofern im Rahmen einer Grundstücksveräußerung vom Verkäufer übernommene Reparaturen durchgeführt werden, sind die hierfür zu erbringenden Aufwendungen ebenfalls nicht der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung, sondern der nicht einkommensteuerbaren privaten Lebensführung zuzurechnen. Der Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung kann auch nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass die Veranlassung der Aufwendungen durch die Abnutzung der Immobilie während der bestehenden Vermietungszeit veranlasst wurde.

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123. Kein Zwang zur elektronischen Steueranmeldung

Die Unternehmer sind zwar gesetzlich verpflichtet, den Finanzämtern Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen elektronisch zu übermitteln. Allerdings hat das Finanzgericht Hamburg (Beschluss vom 10.03.2005, II 51/05, II 54/05) in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Unternehmer nicht ohne weiteres verpflichtet ist, Lohn- und Umsatzsteuer-Anmeldungen elektronisch beim Finanzamt anzumelden. Der zuständige Senat des Finanzgerichts hat das Fehlen der erforderlichen Hardware und eines Internetanschlusses beim Unternehmer als unbillige Härte angesehen und die Voraussetzungen eine Ausnahmeregelung bejaht.

Ebenfalls hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen mit einem Erlaß vom 01.04.2005 (AZ: S 0061-65-V1) auf die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen reagiert.

Nach § 41a Abs. 1 Satz 2 u. 3 EStG und § 18 Abs. 1 UStG sind für Besteuerungszeiträume ab dem 01.01.2005 Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdatenübermittlungsverordnung an das Finanzamt zu übermitteln. Zur Vermeidung von unbilligen Härten kann das Finanzamt im Einzelfall auf Antrag auf eine elektronische Übermittlung verzichten und die Abgabe der Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen weiterhin in herkömmlicher Form (auf Papier, per Telefax) zulassen.

Aus Vereinfachungsgründen wird für bis zum 31.03.2005 endende Anmeldungs-, bzw. Voranmeldungszeiträume nicht beanstandet, wenn Lohnsteueranmeldungen, bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen in herkömmlicher Form abgegeben werden. Eine förmliche Zustimmung des Finanzamtes ist für diesen Zeitraum nicht erforderlich. Nach diesem Zeitpunkt ist für die Lohnsteueranmeldungen, bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen grundsätzlich nur noch das elektronische Verfahren mit der Möglichkeit einer Härtefallregelung vorgesehen.

Dem Erlaß des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen folgend wurde festgelegt, dass Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen mangels anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen bis auf weiteres in Papierform zulässig sind und Sanktionen, wie Schätzung, Verspätungszuschlag und Zwangsgeld unzulässig sind.

Darüber hinaus ist das ursprüngliche BMF-Schreiben vom 29.11.2004 (IV A 6-S7340-37/04/IV C 5-S2377-24/04) bis auf weiteres nicht mehr anzuwenden. Soweit Anträge, mit denen der Verzicht auf eine elektronische Übermittlung der Anmeldungen begehrt wurde, abgelehnt worden sind, sind diese Fälle nicht wieder aufzugreifen. Einsprüchen und noch nicht entschiedenen Anträgen ist zu entsprechen.

Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen beabsichtigt darüber hinaus eine klarstellende Gesetzesänderung des § 150 A0 anzuregen.

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124. Kranken- und Pflegeversicherung: Wer gilt als hauptberuflich selbständig?

Die Zahl der so genannten "ICH-AG`s" hat seit deren Einführung in Deutschland ständig zugenommen. Von der Bundesagentur für Arbeit sind bislang ca. 270.000 solcher Existenzgründungen finanziell gefördert worden. Betreiber einer "ICH-AG" sind Kraft Gesetzes selbständig tätig und somit nicht kranken- und pflegeversicherungspflichtig.

Zum Teil nehmen die Selbständigen zusätzlich noch eine Nebenbeschäftigung auf, um so ihr Einkommen zu erhöhen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, unter welchen Umständen derartige Nebentätigkeiten eine Versicherungspflicht der gesetzlichen Kranken- u. Pflegeversicherung begründen. Das entscheidende Kriterium ist hierbei letztlich das Verhältnis zwischen unselbständiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit.

Sofern die betreffende Person zum Kreis der hauptberuflich Selbständigen gehört, ist die Versicherungspflicht als Arbeitnehmer in der gesetzlichen Kranken- u. Pflegeversicherung ausgeschlossen. Eine selbständige Tätigkeit wird als hauptberuflich angesehen und bewertet, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt. Hierbei ist auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen. Darüber hinaus ist grundsätzlich immer eine hauptberuflich ausgeübte selbständige Tätigkeit anzunehmen, wenn mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt wird, es sei denn, es handelt sich hierbei um ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis.

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125. Zeitpunkt der Ausführung einer Grundstücksschenkung

Eine Grundstücksschenkung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ist noch nicht ausgeführt, wenn der Beschenkte von der Eintragungsbewilligung erst zu einem späteren Zeitpunkt (z.B. Tod der Schenkerin) Gebrauch machen darf. Dies gilt grundsätzlich auch dann lt. BFH-Urteil vom 02.02.2005 (II R 26/02), wenn für den Beschenkten bereits eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen worden ist.

Bei Schenkungen unter Lebenden entsteht die Steuer gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG mit der Ausführung der Zuwendung. Eine Grundstücksschenkung ist dann bereits ausgeführt, wenn die Auflassung beurkundet und die Eintragsbewilligung erteilt wurde. Ab diesem Zeitpunkt liegen die Voraussetzungen des Erwerbers vor, jederzeit die dingliche Rechtsänderung (die Eintragung ins Grundbuch) durchzuführen. Aus diesem Grund ist eine Grundstückschenkung noch nicht ausgeführt, wenn aufgrund vertraglicher Abrede der Beschenkte von der Eintragungsbewilligung erst zu einem späteren Zeitpunkt Gebrauch machen darf. Bei einem solchen Fall ist die Zuwendung auch erst zu diesem späteren Zeitpunkt ausgeführt.

Anders als die Auflassung, die grundsätzlich bedingungsfeindlich ist, kann die Bewilligung der Eintragung der Rechtsänderung ins Grundbuch mit so genannten Vollzugshindernissen, z.B. Bedingungen oder Befristungen versehen werden. Diese können u.a. auch in Anweisungen an den zuständigen Notar bestehen, von der Eintragungsbewilligung nur unter bestimmten Voraussetzungen Gebrauch zu machen. Sofern die Beteiligten in einem solchen Fall auf ein eigenes Antragsrecht verzichten, fehlt es an der Möglichkeit des Erwerbers, jederzeit den Eigentumswechsel selbst herbeizuführen.

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126. Leerstandszeiten bei Ferienwohnungen

Erfahrungsgemäß führt die Vermietung von Ferienwohnungen häufig zu Verlusten. Diese Verluste können steuerlich nur berücksichtigt werden, sofern die Absicht besteht, durch die Vermietung positive Einkünfte zu erzielen. Gemäß der bisherigen BFH-Rechtsprechung war bisher bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereit gehaltenen Ferienwohnung ohne weitere Prüfung von der Einkunftserzielungsabsicht auszugehen.

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26.10.2004 (IX R 57/02) ist allerdings auch bei diesen Ferienwohnungen die Einkunftserzielungsabsicht ausnahmsweise dann zu überprüfen, sofern die Leerstandszeiten erheblich sind. Sofern die Vermietungszeiten der Ferienwohnung um 25 v. H. unter der ortsüblichen Vermietungszeit liegen, handelt es sich steuerlich um erhebliche Leerstandszeiten. Eine steuerliche Anerkennung ist in solchen Fällen nur dann möglich, wenn aus der Vermietung ein Totalüberschuss erzielt werden kann. Hierbei ist ein Zeitraum von 30 Jahren zugrunde zu legen.

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127. Geplante Änderung bei der Unternehmensbesteuerung

Mit zwei Gesetzen sollen steuerliche Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbs- und Investitionskräfte eingeführt und somit ein wichtiger Beitrag zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum und zur Sicherung des Steueraufkommens geleistet werden.

In diesem Zusammenhang sind Tarifentlastungen bei der Körperschaftsteuer sowie der Erbschaftsteuer für Unternehmen beabsichtigt.

Die Entwürfe sehen eine Tarifsenkung des Körperschaftsteuersatzes von 25% auf 19% vor. Dadurch soll der Standort Deutschland für Unternehmen attraktiver werden.

Des weiteren steht die Anhebung des Anrechnungsfaktors bei der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer von 1,8 auf 2,0 zur Diskussion. Damit wird die Gewerbesteuerbelastung bei Personenunternehmen bis zu einem Hebesatz von 379% neutralisiert. Eine Maßnahme, die die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessern soll.

Bei der Aufdeckung von stillen Reserven durch die Veräußerung von betrieblichen Grundstücken und Gebäuden werden hieraus resultierende Gewinne nur zur Hälfe besteuert. Für einen zeitlich begrenzten Zeitraum von 3 Jahren ( 2006-2009 ) soll dadurch ein Anreiz geschaffen werden, nicht betriebsnotwendige Immobilien zu veräußern, um somit bislang nicht frei verfügbares Eigenkapital für wirtschaftliche Aktivitäten freizusetzen.

Der Verlustabzug wurde mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 u. a. dahingehend geändert, dass der Verlustvortrag bis zu einem sog. Sockelbetrag i. H. v. 1.000.000,00 € bzw. 2.000.000,00 € uneingeschränkt zugelassen ist. Ein darüber hinausgehender Verlustvortrag ist seitdem bis zu 60 v. H. des verbleibenden Gesamtbetrages der Einkünfte des Verlustabzugsjahres zu berücksichtigen. Der Sockelbetrag soll unverändert bleiben, allerdings werden darüber hinausgehende Verluste nur noch bis zu 50 v. H. des verbleibenden Gesamtbetrages der Einkünfte des Verlustabzugsjahres berücksichtigt.

Die steuerliche Behandlung von Fonds die ausschließlich als Steuersparmodelle gelten (z. B. Medien-, Leasing-, Wertpapierhandels- oder geschlossene Immobilienfonds, Fonds aus dem Reich der erneuerbaren Energien) soll geändert werden. Hierfür sollen Regelungen eingeführt werden. Verluste aus Kapitalanlagemodellen, die mehr als 10% Anfangsverluste (bezüglich des Eigenkapitals) ausweisen, dürften sodann nur noch mit später entstehenden positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden.

Des weiteren sollen Erleichterungen beim Betriebsübergang im Erbschaftsfall insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen eingeräumt werden. Nachdem so genannten "Bayerischen Modell" kann der Erbe unter bestimmten Voraussetzungen bei Betriebsfortführung die Erbschaftsteuer stunden lassen. Die Erbschaftsteuer reduziert sich sodann um jeweils 10% pro Jahr der Betriebsfortführung, so daß Sie nach 10 Jahren komplett wegfällt.

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128. Sonderbeitrag für die Krankenversicherung ab 01. Juli 2005

Ab 01. Juli 2005 werden die Krankenversicherungsbeiträge neu strukturiert. Der bisherige Krankenversicherungsbeitrag, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte zahlen, sinkt um 0,9%. Zum Ausgleich wird ein zusätzlicher Beitrag von ebenfalls 0,9% Punkten erhoben, den jedoch alleine der Arbeitnehmer zu tragen hat.

Dies bedeutet, daß ab 01. Juli 2005 der Zahlbetrag per Saldo entsprechend dem bisherigen Zeitraum ausfällt, die Aufteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer von bisher jeweils 50% umgestaltet wird, so daß der Arbeitgeberanteil per Saldo 0,9% Punke niedriger ist, als der des Arbeitnehmers.

Diese Neuregelung wirkt sich auch auf privat versicherte Arbeitnehmer aus. Durch die Neuregelung vermindert sich der Höchstzuschuß des Arbeitgebers ab 01. Juli 2005 von bisher 252,04 € auf 236,18 € im Monat. Die Differenz in Höhe von 15,86€ hat der privat versicherte Arbeitnehmer künftig selbst zu tragen.

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129. Werbungskostenabzugsmöglichkeit bei Arbeitslosigkeit oder im Erziehungsurlaub

Sofern das heimische Arbeitszimmer bei Arbeitslosigkeit oder im Erziehungsurlaub zur Fortbildung genutzt wird, oder im heimischen Büro die Bewerbungen geschrieben werden bzw. man sich im Erziehungsurlaub hinsichtlich des beruflichen Wissenstandes auf dem Laufenden hält, können diese Aufwendungen ggf. als Werbungskosten gezogen werden. Entsprechende Urteile des Finanzgerichts Düsseldorfs (10 K 4057/04) sowie des Bundesfinanzhofs (VI R 102/01) bestätigen die Werbungsabzugsmöglichkeit. Sofern die negativen Einkünfte nicht mit anderen Einnahmen verrechnet werden können, wird das Minus automatisch im Vorjahr berücksichtigt. Sofern im Vorjahr keine Berücksichtigungsmöglichkeit besteht, folgt ein Verlustvertrag für die Zukunft. Diese Rechtsprechung können alle Arbeitnehmer nutzen, die derzeit nicht aktiv beschäftigt sind, aber wieder eine Einstellung anstreben. Voraussetzung ist, daß eine entsprechende Steuererklärung eingereicht wird, obwohl dies ohne Einnahmen eigentlich nicht notwendig wäre. Der Verlust aus den Kosten des heimischen Büros kann allerdings per Steuerbescheid nur für das Jahr festgestellt werden, indem er entstanden ist.

Allerdings ist zu berücksichtigen, daß nicht jeder eine entsprechende Abzugsmöglichkeit besitzt. Wer überwiegend zu Hause arbeitet, kann sämtliche Kosten absetzen. Grundsätzlich ist unstrittig, daß in Zeiten ohne aktive Beschäftigung Arbeitnehmer, die auf Fortbildung oder Arbeitssuche sind, diese Tätigkeiten ausschließlich im heimischen Beruf vornehmen. Nach Auffassungen der Finanzgerichte kommt es in solchen Fällen allerdings nicht auf die Aktivitäten während dieser Zeit an.

Für einen Werbungskostenabzug ist stattdessen maßgebend, in welcher Form der spätere Arbeitsplatz die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen wird. Hierzu ist erforderlich, daß beim künftigen Arbeitgeber kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, die Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50% der beruflichen Tätigkeit ausmachen wird, oder das heimische Büro den Mittelpunkt der kommenden Berufstätigkeit bildet.

Beurteilungskriterium ist hierfür die letzte Berufstätigkeit des Arbeitnehmers, d. h. die historische Wertung ist auch für die künftige Beurteilung maßgebend.

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130. Steuersatz für Lieferungen von Kombinationsartikeln

Das BMF hat hinsichtlich der Besteuerung von so genannten Kombinationsartikeln (wie z. B. Überraschungseier, die aus Süßigkeiten und Spielzeug bestehen) mit Schreiben vom 09.05.2005 (IV A 5-S 7220-23/05) Stellung bezogen.

Danach ist normalerweise auf den Süßigkeitsanteil des Entgelts der ermäßigte und auf den Spielzeuganteil der allgemeine Steuersatz anzuwenden.

Trägt das Entgelt für das gesamte Warensortiment, aber nicht mehr als 20,00 € und sind die Waren vom Hersteller so aufgemacht, daß sie sich ohne vorheriges Umpacken zur direkten Abgabe an den Endverbraucher eignen, wird es für Umsätze auf der letzten Handelsstufe nicht beanstandet, wenn für das gesamte Warensortiment aus Vereinfachungsgründen der Steuersatz einheitlich angewandt wird, der auf die Waren mit dem höchsten Wertanteil entfällt.

Von dieser Vereinfachungsregel ausgeschlossen sind Warensortimente, die nach den Wünschen des Leistungsempfängers selbst zusammengestellt oder vorbereitet werden (z. B. Präsentkörbe). Diese Regelungen können auch auf vor dem 01.01.2006 ausgeführte Umsätze angewandt werden.

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131. Umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen mit Pensionspferden

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 10.03.2005 nunmehr einzelne Regelungen bezüglich der umsatzsteuerlichen Behandlung der Pensionspferdehaltung getroffen.

Hierbei wurde festgestellt, dass sofern der Pensionswirt eine komplette Leistung erbringt (Boxenvermietung, Füttern, Weidegang, Misten und ggf. Reithalle) die gesamte Leistung mit 16% umsatzsteuerpflichtig ist. Werden nur Einzelleistungen wie z. B. Boxenmiete oder bloße Nutzungsüberlassung einer Weidung erbracht, ist diese Leistung umsatzsteuerfrei.

Sobald mehrere Leistungen erbracht werden, führt dies zur gesamten Umsatzsteuerpflicht der Pferdepensionstierhaltung.

Diesbezüglich könnte es unter Umständen ratsam sein, für die Pferdepensionstierhaltung ein zweites Unternehmen zu gründen.

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132. Steuerliche Berücksichtigung eines Disagios

Sofern die marktüblichen Beträge nicht überschritten werden, kann ein nichtbilanzierender Kreditnehmer eine Zinsvorauszahlung (Disagio bzw. Damnum) im Zeitpunkt der Zahlung in voller Höhe als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten geltend machen. Als marktüblich für ein Darlehen mit einem Zinsfestschreibungszeitraum von mindestens fünf Jahren wird ein Disagio von bis zu 5 v. H. angesehen. Des weiteren darf das Disagio nicht mehr als drei Monate vor Auszahlung der Darlehenssumme (oder einer Teilauszahlung von mindestens 30 v. H.) geleistet werden.

Durch eine Gesetzesänderung ist der sofortige Abzug von Ausgaben, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet werden, eingeschränkt worden. Solche Aufwendungen sind regelmäßig ab dem Kalenderjahr 2004 nicht mehr sofort steuerlich abzugsfähig, sondern mit dem anteiligen Jahresbetrag zu berücksichtigen und auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen.

Zu dieser Regelung hat die Finanzverwaltung bzgl. einer Anwendung auch für ein Disagio Stellung genommen (BMF- Schreiben v. 05.04.2005 - IV A 3 - S 2259 - 7/05). Es ist eine Klarstellung im Gesetz geplant. Die neuen Regelungen gelten insoweit nicht für ein Disagio oder Damnum. Bis zum 31.12.2005 geleistete Aufwendungen für ein Disagio ( bis 5 % s. o. ) bleiben weiterhin nach den Grundsätzen des sog. Bauherrenerlasses abzugsfähig. (BMF- Schreiben v. 20.10.2003 - IV C 3 - S 2253a-48/03 (BStBl 2003 I S. 546)).

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133. Direktversicherung

Die Möglichkeit Beiträge zu Direktversicherung mit einer pauschalen Lohnsteuer von 20 v. H. zu unterwerfen ist ab 01.01.2005 abgeschafft worden. Entsprechende Beiträge bleiben stattdessen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bis zu einer Höhe von 4 v.H. der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung ( 2005: 2.496,00 Euro) jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei. Für Direktversicherungen, die ab 2005 abgeschlossen werden, erhöht sich diese Grenze bzgl. der Steuerfreiheit in 2005 um 1.800,00 Euro auf 4.296,00 Euro (§ 3 Nr. 63 EStG).

Die Steuerfreiheit der Beträge führt jedoch dazu, dass spätere Auszahlungen in voller Höhe steuerpflichtig werden. Dies gilt grds. Auch für sog. Altverträge ( Verträge, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurden), sofern diese die Möglichkeit einer Rentenzahlung vorsehen.

Allerdings können Arbeitnehmer mit derartigen Altverträgen entscheiden, ob sie die Pauschalversteuerung weiterführen wollen. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber bis zum 31.06.2005 durch eine schriftliche Erklärung auf die Anwendung der Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 63 EStG verzichten. Bei einem späteren Arbeitgeberwechsel muss die Erklärung bis zur ersten Beitragszahlung erfolgen. Der Verzicht gilt dann für die Dauer des Dienstverhältnisses.

Sofern es sich um eine arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung handelt und der Arbeitgeber die Beiträge wie bisher pauschal versteuert ist eine Verzichtserklärung nicht erforderlich. Bei weiterer Anwendung der Pauschalversteuerung bleiben spätere Kapitalauszahlungen nach Ablauf von zwölf Jahren insgesamt steuerfrei und Rentenzahlungen sind lediglich mit dem Ertragsanteil zu versteuern.

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134. Mitunternehmerschaft: Abfärbung gewerblicher Einkünfte

Der Bundesfinanzhof hat gegen die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung (R 138, Abs. 5, Satz 4 EStR) entschieden, dass eine Beteiligung einer vermögensverwaltenden KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft nicht dazu führt, dass die gesamten Einkünfte der Kommanditgesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten.

Die Finanzverwaltung hat auf das Urteil des BFH mit einem nicht Anwendungserlaß reagiert (BMF-Schreiben vom 18.05.2005).

Die Finanzverwaltung beabsichtigt, die bisherige Beurteilung der Abfärbewirkung durch eine Gesetzesänderung sicherzustellen.

Sie begründet die geplante Gesetzesänderung mit weit reichenden Folgewirkungen und komplizierten Übergangsfragen, die die Anwendung der neuen Rechtsprechung des BFH aufwerfen würde.

Beabsichtigt ist, dass die Gesetzesänderung offenbar zurückwirken soll.

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135. Vorsteuerabzug aus Reisekosten - Pauschalen

Bis zum 31.03.1999 war es Unternehmern bei Geschäftsreisen gestattet, auch aus den Reisekosten-Pauschalen Vorsteuern mit folgenden Prozentsätzen geltend zu machen:

6,1 v.H. aus den Kilometerpauschalen und
13,1 v.H. aus den Verpflegungspauschalen

oder alternativ 10,5 v.H. aus den gesamten Reisekosten (§ 36 und § 37 UStDV alte Fassung).

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurde diese Möglichkeit des pauschalen Vorsteuerabzuges ab dem 01.04.1999 gestrichen.

Nunmehr ist beim Bundesfinanzhof ein Verfahren anhängig, das klären soll, ob diese Abschaffung des Vorsteuerabzuges aus Reisekostenpauschalen ggfls. gegen europäisches Recht verstößt (Az:V R 4/03).

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136. Pauschalrückstellungen für Gewährleistungsverpflichtungen

Ein nunmehr zur Veröffentlichung freigegebenes Urteil des Finanzgerichtes Köln (Urteil vom 29.05.2002, 14 K 1483/96, rk) setzt sich ausführlich mit der Bemessung von Pauschalrückstellungen für Gewährleistungsrisiken in der Baubranche auseinander.

Das Finanzgericht Köln entschied in Anlehnung an die ständige BFH-Rechtsprechung, dass Gewährleistungsrückstellungen grundsätzlich die betriebsinternen Erfahrungen der Vergangenheit berücksichtigen müssen.

Die Erfahrungen in der Vergangenheit sind dabei über einen längeren Zeitraum zu sammeln.

Im Streitfall wurde vom Finanzgericht eine Rückschau von 5 Jahren nicht beanstandet.

Dieser Zeitraum dürfte in der Praxis weit verbreitet sein.

Somit bleibt festzuhalten, dass bei der Bemessung der Höhe von Pauschalrückstellungen für Gewährleistungsverpflichtungen den betriebsinternen Erfahrungen der Vergangenheit entscheidende Bedeutungen zukommt.

Nur wenn keine aussagefähigen betriebsinternen Erfahrungswerte vorliegen, sind branchentypische Rückstellungsquoten von Bedeutung.

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137. Sozialversicherungsbeiträge mindern Einkünfte volljähriger Kinder für Kindergeld und -freibetrag

Im Rahmen des Familienleistungsausgleichs erhalten unterhaltspflichtige Eltern Kindergeld sowie verschiedene Freibeträge.

Für volljährige Kinder erhalten Eltern insbesondere dann einen Freibetrag bzw. das Kindergeld, sofern sich das Kind in der Berufsausbildung befindet oder die Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen bzw. fortsetzen kann und das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Diese Kindervergünstigungen kommen in den Fällen nicht mehr in Betracht, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des volljährigen Kindes die Freigrenze des § 32 Abs. 4, Satz 2 EStG in Höhe von Euro 7.680,00 (Grenzbetrag für 2004 und 2005) im Jahr übersteigen.

Für die Prüfung dieses Grenzbetrages kann ein so genannter ausbildungsbedingter Mehrbedarf von den Einkünften abgezogen werden.

Hierunter fallen z.B. Studiengebühren, Aufwendungen für Fahrten zur Ausbildungsstelle, allerdings nicht die Kosten für die auswärtige Unterbringung am Ausbildungsort.

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr entschieden, dass auch Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen sind, bevor die eigenen Einkünfte mit dem Grenzbetrag verglichen werden (Beschluss vom 11.01.2005, 2 BvR 167/02).

Zumindest in allen noch nicht bestandskräftigen Veranlagungen ist ggfls. zu prüfen, ob entsprechende Kindergeldfestsetzungen geändert werden können.

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138. Gesetzentwurf zur Sicherung der Unternehmensnachfolge und zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen

Die Beratungen der Gesetzentwürfe zur Sicherung der Unternehmensnachfolge sowie der Regierungsentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen wurde vom zuständigen Finanzausschuss am 29.06.2005 bis auf weiteres vertagt.

Da vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause keine parteiübergreifende Einigung mehr erzielt werden kann, kann das Gesetzgebungsverfahren nicht wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause abgeschlossen werden.

Die Entwürfe sahen unter anderem die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19% vor. Des weiteren sollte der Anrechnungsfaktor bei der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer von 1,8 auf 2,0 erhöht werden.

Hierdurch würden Personenunternehmen bis zu einem Hebesatz von 379% von der Gewerbesteuer entlastet. Darüber hinaus war beabsichtigt, die Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Steuerstundungsmodellen, z. B. aus Medienfonds, Schiffsbeteiligungen, Leasingfonds, Wertpapierhandelsfonds und Videogamefonds, zu beschränken.

Der Gesetzesentwurf zur Sicherung der Unternehmensnachfolge sollte des weiteren die Generationennachfolge in mittelständischen Familienunternehmen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer entlasten, sofern von Todes wegen oder zu Lebzeiten übergehende Unternehmen von den Nachfolgern fortgeführt werden.

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139. Privatnutzung nach der 1%-Methode

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16.02.2005 (VI R 37/04) entschieden, dass die Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten nach der so genannten 1%-Methode, auch bei Arbeitnehmern der inländische Bruttolistenpreis einschließlich des darin enthaltenen Aufpreises für ein werkseitig eingebautes Satellitennavigationsgerät ist.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, der gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG auch für Arbeitnehmer gilt, ist als privater Nutzungsvorteil je Kalendermonat 1% des inländischen Listenpreises, zuzüglich Sonderausstattungen, einschließlich Umsatzsteuer, anzusetzen. Listenpreis ist die zum Zeitpunkt der Erstzulassung maßgebliche Preisempfehlung des Herstellers für das Kraftfahrzeug einschließlich der werkseitig zusätzlich eingebauten Ausstattungen. Ein Navigationsgerät ist einzubeziehen, da dieses dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Kfz selbst dient und keinen von diesem Gebrauch ablösbaren, eigenständigen Zweck erfüllt.

Da § 3 Nr. 45 EStG nur für Arbeitnehmer gilt, sichert die Einheitsbetrachtung zusätzlich, dass der Nutzungsvorteil für Arbeitnehmer und für Selbständige nach den gleichen Maßstäben erfolgt.

Zu beachten ist, dass der BFH offen gelassen hat, ob das verwendete Navigationsgerät wie ursprünglich vom Finanzgericht entschieden, tatsächlich ein Telekommunikationsgerät im Sinne von § 3 Nr. 45 EStG darstellt. Diese Frage könnte entscheidungserheblich sein, wenn das GPS-Gerät nicht werkseitig eingebaut, sondern stattdessen nachträglich erworben und auch außerhalb eines bestimmten Fahrzeugs verwendbar wäre.

Die Finanzverwaltung bezieht den Wert eines Autotelefons einschließlich Freisprecheinrichtung nicht in die Nutzungswertbesteuerung ein (R 31 Abs. 9 Nr. 1 Satz 6 letzter Halbsatz LStR). Diese Auffassung ist nach der neuen BFH-Entscheidung hinsichtlich werkseitiger Einbauten zweifelhaft.

Nachträgliche Einbauten sind ohnehin nicht zu berücksichtigen, da sie zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erstzulassung noch nicht vorhanden waren. Auch Einbauten auf Kosten des Arbeitnehmers fallen nicht unter Nutzungsbesteuerung, weil der Arbeitgeber insoweit keine geldwerten Vorteile verschafft.

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140. Abgabe von Steueranmeldungen

Das BMF wird seine bis Ende Mai 2005 begrenzte Ausnahmeregelung nicht verlängern.

Für Besteuerungszeiträume ab 01.06.2005 sind somit Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen nach Ansicht des BMF wieder zwingend in elektronischer Form vorzunehmen, sobald keine unbillige Härte vorliegt.

Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat seinen entgegenstehenden Erlass vom 06.04.2005 aufgehoben.

Demnach sind in Papierform (oder per Telefax) abgegebene Lohnsteueranmeldungen sowie Umsatzsteuervoranmeldungen nicht wirksam, sofern das Finanzamt keine für den Steuerpflichtigen positive Härtefallentscheidung getroffen hat.

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141. Sofortiger Werbungskostenabzug eines Disagios

Bisher kann unter bestimmten Voraussetzungen im Jahr der Darlehensauszahlung ein Damnum als Werbungskosten z. B. bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung angesetzt werden. Durch die Neuregelungen im EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz (EURLUmsG) wird dies jedoch geändert. Demnach sind Vorauszahlungen für einen Nutzungszeitraum von mehr als 5 Jahren über den gesamten Zeitraum zu verteilen, für den sie geleistet werden (§ 11 Abs. 2 Satz 3 EStG).

Hieraus ergeben sich erhebliche finanzielle Nachteile für die betroffenen Steuerpflichtigen, da sie, statt das Damnum oder Disagio im Jahr der Darlehensauszahlung voll in Abzug zu bringen, es über die gesamte Laufzeit des Darlehens verteilen müssen.

Die Finanzverwaltung gewährt in Vorgriff auf eine gesetzliche Klarstellung gemäß BMF - Schreiben vom 05.04.2005 - eine letzte Frist. Wird ein Damnum oder Disagio vor dem 01.01.2006 einbehalten, bleibt der sofortige Abzug des Damnums oder Disagios nach Maßgabe des Bauherrenerlass (BMF, Schreiben vom 20.10.2003) erhalten. Hierfür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Das Damnum/Disagio ist im Jahr der Darlehensauszahlung als Werbungskosten abzugsfähig, sofern es marktüblich ist. Ein über den marktüblichen Betrag hinausgehender Anteil ist auf den Zinsfestschreibungszeitraum oder sofern dieser nicht existiert auf die Laufzeit des Darlehens zu verteilen. Als marktüblich werden 5% der Darlehenssumme angesehen, sofern der Zinssatz für mindestens 5 Jahre festgeschrieben ist.
• Ein im Voraus gezahltes Disagio kann nur als Werbungskosten abgezogen werden, wenn innerhalb von drei Monaten, nachdem das Disagio entrichtet worden ist, mindestens 30% des Darlehens ausgezahlt werden. In den 30% ist das Disagio enthalten, so dass es bei einem 5% Disagio für den Werbungskostenabzug ausreicht, wenn 25% der Darlehenssumme ausgezahlt werden.

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142. Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

Die aus einem Beschäftigungsverhältnis zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge sind grundsätzlich bis spätestens zum 15. des Folgemonats fällig.

Gemäß einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung wird der Fälligkeitstermin der Sozialversicherungsbeiträge ab 01.01.2006 vorgezogen.

Durch diese Maßnahme will der Gesetzgeber sicher stellen, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 19,5 % im nächsten Jahr nicht erhöht werden muß.

Zur Zeit sind zwei Termine für die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge maßgebend. Für Entgelte, die bis zum 15. eines Monats gezahlt werden, sind sie bis zum 25. des selben Monats abzuführen, während für Entgelte, die danach gezahlt werden, erst der 15. des Folgemonats der Stichtag für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge ist.

Aufgrund der Neuregelung sind die Beiträge ab kommenden Jahr grundsätzlich bis zum drittletzten Bankarbeitstag des Monats der Entgeltzahlung fällig. Dies bedeutet, dass Sie bis zu diesem Termin auf den Konten der Einzugsstellen eingegangen sein müssen. Dies führt dazu, dass im Monat der Um-stellung zahlreiche Unternehmen zweimal Sozialversicherungsbeiträge entrichten müssen, die für Dezember 2005 und die für Januar 2006.

Um die Liquidität insbesondere kleinerer und mittlerer Betriebe dadurch nicht zu gefährden, ist eine Übergangsregelung vorgesehen. Demnach kann der erste, Ende Januar 2006 neu fällig werdende Beitrag gleichmäßig auf die Monate Februar bis Juli 2006 verteilt werden.

Des weiteren ist anzumerken, dass nicht mehr auf die Zahlungen der Arbeitsentgelte, sondern auf die voraussichtliche Beitragsschuld aus der erbrachten Arbeitsleistung abgestellt wird.

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143. Ausübung des Wahlrechts bei Ehegattenveranlagungen als rückwirkendes Ereignis

Sofern Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden und ein Ehegatte vor Bestandskraft des ihm gegenüber ergangenen Bescheides die getrennte Veranlagung wählt, sind die Ehegatten auch dann getrennt zur Einkommensteuer zu veranlagen, wenn der gegenüber dem anderen Ehegatten ergangene Zusammenveranlagungsbescheid bereits bestandskräftig geworden ist.

Gemäß dem BFH-Urteil stellt der Antrag auf getrennte Veranlagung hinsichtlich des gegenüber dem anderen Ehegatten ergangenen Zusammenveranlagungsbescheides ein rückwirkendes Ereignis dar (BFH-Urteil vom 03.03.2005, III. R 22/02)

Die dem entsprechend erneut in Lauf gesetzte Festsetzungsfrist beginnt Ihnen gegenüber mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Antrag auf eine getrennte Veranlagung gestellt wird.

Nach Auffassung des BFH ergibt sich die Befugnis zur Aufhebung des bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheides aus § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 A0. Hiernach ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerlich Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis). Ein entsprechender Antrag auf getrennte Veranlagung ist nach Auffassung des BFH ein derartiges Ereignis, das auf den Veranlagungszeitraum zurückwirkt. Sofern ein entsprechender Antrag gestellt wird, wird die 4-jährige Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis (der Antrag auf getrennte Veranlagung) eingetreten ist, erneut in Lauf gesetzt.

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144. Aktuelle Fassung des Vorläufigkeitskatalogs

Der erst im April 2005 ergänzte Vorläufigkeitskatalog wurde nunmehr durch das BMF ergänzt. Die Ergänzungen betreffen einerseits den ab Veranlagungszeitraum 2004 in § 24 b EStG neu geschaffenen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, sowie andererseits die Nichtabziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten (BMF, Schreiben vom 27.06.2005, bzw. 02.08.2005, IV. A 72 - S 0338 - 81/05).

Dies bedeutet, dass mit sofortiger Wirkung von den Finanzämtern Ein-kommensteuerfestsetzungen hinsichtlich der folgenden Punkte vorläufig vorgenommen werden:

• Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen ( § 10 Abs. 3 EStG)
• Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zur Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 a EStG
• Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für Veranlagungszeitraum ab 2000
• Besteuerung der Einkünfte aus Termingeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG für Veranlagungszeitraum ab 2000
• Anwendung des § 24 b EStG (Entlastungsbetrag für Alleinerziehende) für Veranlagungszeitraum ab 2004
• Anwendung des § 32 Abs. 7 EStG (Haushaltsfreibetrag) für die Veranlagungszeiträume 2002 und 2003
• Anwendung des § 32 c EStG (Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften) für die Veranlagungszeiträume1994 bis 2000
• Höhe des Behindertenpauschbetrages (§ 33 b Abs. 3 EStG)
• Anwendung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.2003 geänderten Vorschriften
• Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten, bzw. Betriebsausgaben in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigungen nach § 12 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetenpauschalen)

Die Vorläufigkeitserklärungen erfolgen seitens der Finanzverwaltung lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen und sind nicht dahingehend zu verstehen, dass diese Regelungen als verfassungswidrig oder als gegen euro-päisches Gemeinschaftsrecht verstossend angesehen werden können.

Änderungen dieser Regelungen, die sich im Grunde nur zu Gunsten des Steuerpflichtigen auswirken können, werden von der Finanzbehörde von Amts wegen berücksichtigt. Eine Einspruchseinlegung ausschließlich wegen eines sich vorläufig erklärten Punktes bedarf es daher grundsätzlich nicht.

Sofern allerdings erstmalige Steuerfestsetzungen, nach § 164 Abs. 2 A0 geänderte oder nach anderen Korrekturvorschriften (zu Ungunsten des Steuerpflichtigen) geänderte Steuerfestsetzungen nicht entsprechend dem aktuellen Vorläufigkeitskatalog für vorläufig erklärt wurden, sollten hiervon Betroffene zur Vermeidung von Rechtsverlusten gegen den betreffenden Steuerbescheid Einspruch einlegen.

Sofern eine Aussetzung der Vollziehung gewünscht wird, muß trotz Vorläufigkeitserklärung gegen den entsprechenden Steuerbescheid fristgerecht Einspruch eingelegt werden. Das Einspruchsverfahren ruht in diesem Fall, falls nicht ausdrücklich eine Einspruchsentscheidung gewünscht wird.

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145. GmbH-Geschäftsführer als Unternehmer nach Umsatzsteuerrecht

Die Jahrzehnte lang geltende Rechtsauffassung, dass ein GmbH-Geschäftsführer wegen seines gesellschaftsrechtlichen Status als weisungsabhängiges Vertretungsorgan der GmbH umsatzsteuerlich kein Unternehmer sein kann, hat der BFH mit Urteil vom 10.03.2005 verworfen. Unter bestimmten Voraussetzungen wird nunmehr der Unternehmer-Status anerkannt. Somit können unter bestimmten Voraussetzungen auch GmbH-Geschäftsführer voll in den Genuss von Umsatzsteuervorteilen kommen.

Im Umsatzsteuerrecht galt bislang, dass natürliche Personen als Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft niemals "selbständige" Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts sein können (BMF-Schreiben vom 23.12.2003). Folglich hatten GmbH-Geschäftsführer im allgemeinen keine Möglichkeit, ihre Geschäftsführertätigkeit gegenüber der GmbH als unternehmerische Leistung, also zuzüglich Umsatzsteuer, abzurechnen.

Nur in Ausnahmefällen, sofern es sich um klar abgegrenzte Aufgaben handelte, die nicht zu dem Bereich der originären Geschäftsführung zählten, war es möglich.

Mit Urteil vom 10.03.2005 hat nunmehr der BFH entschieden, dass auch Geschäftsführungsleistungen eines GmbH-Geschäftsführers als selbständig im Sinne des Umsatzsteuerrechts zu beurteilen sein können. Denn nach Ansicht des BFH liegt eine selbständige Tätigkeit immer dann vor, wenn sie auf eigene Rechnung und eine Verantwortung ausgeübt wird. Für die Beurteilung ist nach ständiger Rechtsprechung das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend.

Für die Annahme einer Selbständigkeit sprechende Merkmale sind:

• Zeit, Umfang und Ort der Tätigkeit können nach freiem Ermessen des Geschäftsführers bestimmt werden.
• Der Geschäftsführer ist aufgrund besonderer Vereinbarungen an keine Vorschriften der Gesellschaft gebunden.
• Es besteht kein Vergütungsanspruch für Ausfallzeiten (Urlaub oder Krankheit).

Gegen die Annahme einer selbständigen Tätigkeit sprechen u.a. folgende Merkmale:

• Feste Tätigkeitsvergütung werden gezahlt.
• Der Geschäftsführer erhält die für Arbeitnehmer üblichen Sozialleistungen, wie z. B. bezahlten Urlaub, Fortzahlung in Krankheitsfällen usw..
• Ist weisungsgebunden hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt seiner Tätigkeit.
• Es bestehen feste Arbeitszeiten.
• Der Geschäftsführer ist in gewissem Maße in den Betrieb eingegliedert.

Als wesentliches Merkmal stellt sich das Unternehmerrisiko dar.

Sofern die vertraglichen Vereinbarungen zwischen GmbH und ihrem Geschäftsführer eindeutig für eine selbständige Tätigkeit des Geschäftsführers sprechen, ist es nunmehr ab sofort der GmbH möglich, die Vorsteuer aus den ihr in Rechnung gestellten Geschäftsführungsleistungen geltend zu machen.

Für den GmbH-Geschäftsführer bedeutet dies, dass, wenn er nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als Unternehmer einzustufen ist, er künftig seine Geschäftsführungsleistungen, zzgl. Umsatzsteuer, der GmbH in Rechnung stellen muß. Sofern die GmbH vorsteuerabzugsberechtigt ist, ergeben sich hieraus keine Mehrbelastungen für die GmbH.

Für den Geschäftsführer ergibt sich ggf. der Vorteil, dass er die Vorsteuerbeträge aus Aufwendungen, die mit seiner umsatzsteuerpflichtigen Geschäftsführertätigkeit im Zusammenhang stehen, geltend machen kann.

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146. Grundsteuer

Aufgrund einer jetzt beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Beschwerde gegen die Grundsteuern (Az.: 1 BvR 1644/05) sollte der jenige, der seine eigene Immobilie bewohnt, künftig gegen sämtliche Grundsteuerbescheide

Einspruch einlegen. Dies gilt ebenfalls für bereits ergangene Grundsteuerbescheide, die noch nicht bestandskräftig sind.

Die beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Klage stützt sich darauf, dass das Bundesverfassungsgericht im Kalenderjahr 1995 bereits die Ver-mögenssteuer in ihrer damaligen Form verworfen hat. Im damaligen Urteil hatten die Richter entschieden, dass Steuern auf einen nur theoretisch erzielbaren Ertrag aus Wirtschaftsgütern (so genannter Soll-Ertrag) nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig sind. Die jetzigen Kläger argumentieren nunmehr, dass ihre selbst bewohnte Immobilie nicht zur Erzielung von Einkünften dient. Aus diesem Grund stellt die Grundsteuer einen Eingriff in die Substanz dar und stelle praktisch eine Vermögenssteuer für Grundbesitzer dar.

In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass die Auffassung der Kläger auch von Vertretern der Wissenschaft und Justiz vertreten wird und bereits Musterprozesse auf Verwaltungsgerichtsebene geführt werden.

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147. Verdeckte Gewinnausschüttungen: Gewährung von Sonntags-, Nacht-, und Feiertagszuschlägen sowie von Überstundenvergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft

Nach bisheriger gefestigter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind derartige Vergütungen, die eine Kapitalgesellschaft Ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer für Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit, sowie von Überstunden gewährt, nicht mit dem Aufgabenbild eines Geschäftsführers vereinbar. Aus diesem Grund sind entsprechende Aufwendungen regel-mäßig als gesellschaftsrechtlich veranlasst anzusehen und als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln.

Der Bundesfinanzhof hat nunmehr in einem Einzelfall (Urteil vom 14.07.2004, I R 111/03) entschieden, dass eine verdeckte Gewinnaus-schüttung ausnahmsweise dann nicht vorliegt, wenn überzeugende für das betroffene Unternehmen spezifische betriebliche Gründe vorliegen, die geeignet sind, die Vermutung einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung zu entkräften. Der Bundesfinanzhof hat allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten wird.

Im entschiedenen Einzelfall handelt es sich um ein Unternehmen mit ca. 40 Arbeitnehmern. Zwei leitende Angestellte bezogen Gehälter in der selben Größenordnung wie der Geschäftsführer. Diesen gesellschaftsfremden Personen sind u.a. Vergütungen für Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit (§ 3 b EStG) gewährt worden. Unter diesen Umständen hat der Bundesfinanzhof die Zusage entsprechender Vergütung auch an den, bzw. die Gesellschafter-Geschäftsführer unter dem Gesichtspunkt des betriebsinternen Fremdvergleichs als ebenfalls betrieblich veranlasst angesehen und somit den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung verneint.

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148. Fahrtenbuch: Zahlreiche Rechtsfragen noch offen

Der Bundesfinanzhof muß sich gegenwärtig noch mit der Frage aus-einandersetzen, ob auch ein Fahrtenbuch anzuerkennen ist, was mit Hilfe eines Tabellenkalkulationsprogramms (Microsoft Exel) erstellt worden ist. Zudem muß der Bundesfinanzhof noch klären, ob Fahrtenbücher, die keine Angaben zu den Namen der aufgesuchten Geschäftspartner enthalten, ggf. als ordnungsgemäß anzuerkennen sind.

Darüber hinaus sind weitere Verfahren hinsichtlich der Fahrtenbuchführung beim Bundesfinanzhof anhängig. Noch völlig offen ist die Frage, ob bereits leichte Mängel eines Fahrtenbuchs (fehlende Eintragungen von kurzen Tank- und Werkstattfahrten) zwingend zur Anwendung der so genannten 1 %-Regelung führen, wenn ansonsten die vom Arbeitgeber geforderte ausschließliche betriebliche Nutzung durch Aufzeichnungen nachgewiesen ist. Ebenso fraglich ist, ob ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorliegt, wenn sich Reisezweck und Geschäftspartner nicht aus dem Fahrtenbuch selbst sondern aus ergänzenden Aufzeichnungen ergeben. In diesem Zu-sammenhang ist ebenfalls vom Bundesfinanzhof zu klären, ob Mängel eines Fahrtenbuchs zwingend zur Anwendung der 1 %-Regelung führen, oder ob auf der Grundlage der vorhandenen Aufzeichnungen eine Schätzung des betrieblichen und privaten Kostenanteils möglich ist. In einem weiteren Fall ist durch den Bundesfinanzhof zu klären, ob die von Seiten der Finanzverwaltung erhobenen Bedenken gegen ein Fahrtenbuch in Reinschrift angebracht sind, oder ob solche Reinschriften eines Fahrtenbuchs anzuerkennen sind.

Im Zusammenhang mit den anhängigen BFH-Verfahren verweisen wir abschließend auf folgende BFH-Aktenzeichen: (BFH-Az: VI R 64/04, VI R 88/04, VI R 94/04, VI R 120/00, VI R 87/04, VI R 62/04, VI R 95/04)

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149. Auflösung von Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 ff. EStG anlässlich einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe

Gemäß dem BMF-Schreiben vom 25.02.2004 rechnet der im Zusammenhang mit der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs entstehende Gewinn aus der Auflösung von Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 ff. EStG nicht zum Veräußerungsgewinn. Aus diesem Grund kommt folglich eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG insoweit nicht in Betracht. Diese Regelung ist aus Vertrauensschutzgründen erstmals für Ansparabschreibungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2003 beginnenden Wirtschaftsjahr gebildet werden.

Dem gegenüber hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10.11.2004 (XI R 69/03) entschieden, dass der Gewinn aus der Auflösung einer An-sparabschreibung aufgrund einer veräußerungsähnlichen Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft zur Erhöhung des nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG tarifbegünstigten Einbringungsgewinns führt. Die Grundsätze dieses Urteils sind allerdings über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

Sinn und Zweck des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist, dass Gewinne aus der Aufdeckung von stillen Reserven am Ende einer unternehmerischen Tätigkeit mit einem ermäßigten Steuersatz belastet werden. Der Gewinn aus der Auflösung von Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 ff. EStG resultiert jedoch nicht aus der Aufdeckung stiller Reserven. In solchen Fällen wird die gewinnmindernde Bildung von Ansparabschreibungen zur Vorwegnahme von Abschreibungsbeträgen künftiger Investitionen, die tatsächlich nicht mehr durchgeführt werden, rückgängig gemacht. Eine ermäßigte Besteuerung derartiger Rücklagenauflösungen ist nicht sachgerecht. Dies gilt unabhängig davon, ob der Investitionszeitraum nach § 7g Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 EStG zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe oder Betriebsveräußerung bereits abgelaufen ist (BMF-Schreiben vom 25.08.2005, IV B 2-S2139b-17/05).

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150. Angaben auf Tankbelegen und Bewirtungsbelegen

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist u.a. dass eine Rechnung vorliegt, die die Erfordernisse, die in § 14 Abs. 4 UStG genannt sind, erfüllt. Für so genannte Kleinbetragsrechnungen (bis zu einem Gesamtbetrag von 100,00 €) gelten Erleichterungen. Gemäß § 33 UStGV kann z. B. in solchen Fällen auf die Angabe des Namens und der Anschrift des Leistungs-empfängers, der Steuernummer, des leistenden Unternehmers, der Rechnungsnummer, sowie des Nettoentgelts und des Umsatzsteuerbetrages verzichtet werden. Aufgrund der gestiegenen Benzinpreise ist auch bei Tankquittungen auf die so genannte 100,00 €-Grenze zu achten. Sofern die 100,00 €-Grenze überschritten wird, ist zu prüfen, ob der Beleg alle für den Vorsteuerabzug notwendigen Angaben enthält. In der Praxis fehlen regelmäßig, insbesondere auf den Tankquittungen, der Name und die Anschrift des Leistungsempfängers, während die Steuernummern der Tankstelle und der Mineralölgesellschaft, die Rechnungsnummer, das Nettoentgelt und der Umsatzsteuerbetrag häufig schon auf dem Kassenbon vermerkt sind. Da jedoch eine Rechnung aus mehreren Dokumenten bestehen darf, sollten ggf. ergänzende Quittungsbelege angefordert werden, auf denen die fehlenden Angaben enthalten sind.

Entsprechendes gilt ebenfalls für den Vorsteuerabzug bei Bewirtungskosten. Hinsichtlich des Betriebsausgabenabzugs von Bewirtungskosten (70 v. H. der angemessenen und nachgewiesenen Bewirtungskosten sind gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG abziehbar) sind zusätzlich noch Angaben zur betrieblichen Veranlassung zu machen. Dies bedeutet, dass Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung aufzuzeichnen und dem Bewirtungsbeleg hinzuzufügen sind. Des weiteren ist zu beachten, dass der Bewirtungsbeleg maschinell erstellt und registriert wurde und den Anforderungen des § 14 UStG genügt. Insbesondere ist darauf zu achten, dass bei Gesamtrechnungsbeträgen über 100,00 € auch der Name des Bewirtenden, die Rechnungsnummer usw. auf der Rechnung angegeben sein müssen, damit der Betriebsausgabenabzug überhaupt zulässig ist.

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151. Ankauf eines gebrauchten Fahrzeugs vom Arbeitgeber

Sofern der gezahlte Kaufpreis unter dem üblichen Endpreis am Abgabeort liegt, kann der verbilligte Erwerb von Wirtschaftsgütern vom Arbeitgeber beim erwerbenden Arbeitnehmer zu einem lohnsteuerpflichtigen Zufluss von Arbeitslohn führen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17.06.2005 (VI R 84/04) entschieden, dass bei gebrauchten Gegenständen vom üblichen Marktpreis, den diese Gegenstände in der Mehrzahl der Fälle erzielen, auszugehen ist und der Endpreis, unter Berücksichtigung aller Umstände zu schätzen ist.

Im zugrunde liegenden Urteilsfall erwarb ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber einen Gebrauchtwagen, bei dem sich der Kaufpreis am Händlereinkaufswert orientierte. Da dieser Wert erheblich unter dem Händlerverkaufswert (so genannte Schwacke-Liste) im Veräußerungszeitpunkt lag, erhöhte das Finanzamt den Arbeitslohn des Arbeitnehmers um einen geschätzten Betrag, der zwischen dem Händlereinkaufs- und dem Händlerverkaufspreis nach der so genannten Schwackelliste lag. Die Argumentation stützte sich darauf, das unter normalen Umständen (Fremdvergleich) ein höherer Verkaufswert als der Händlereinkaufswert erzielbar wäre. Die Schätzung wurde sowohl vom Finanzgericht, als auch vom Bundesfinanzhof nicht beanstandet.

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152. Termine und Hinweise zum Jahresende

Bis zum 30.11.2005 besteht die Möglichkeit für Arbeitnehmer einen Antrag auf Ergänzung der Lohnsteuerkarte 2005 bei der Gemeinde, bzw. beim Finanzamt wegen Änderung der Steuerklasse und / oder der Zahl der Kinderfreibeträge zu stellen. Bis zum 30.11.2005 kann des weiteren beim Finanzamt ein Antrag auf Eintragung eines Steuerfreibetrages auf der Lohnsteuerkarte 2005 gestellt werden.

Bis zum 31.12.2005 können Arbeitnehmer grundsätzlich eine Einkommen-steuer-Veranlagung für das Kalenderjahr 2003 beantragen (so genannte Antragsveranlagung, § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG).

Bis zum 31.12.2005 kann zur Berücksichtigung des Verlustrücktrages aus 2003 eine Einkommensteuer-Veranlagung 2002 von Arbeitnehmern beantragt werden (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 3 EStG).

Eine Körperschaftsteuerminderung in Höhe von 1/6 der Gewinnaus-schüttung aufgrund des unter der Regelung des Anrechnungsverfahrens angesammelten Körperschaftsteuerguthabens ist (nach einem so ge-nannten 3-jährigen Moratorium) wieder möglich für Gewinnausschüttungen, die nach dem 31.12.2005 erfolgen (zur Begrenzung auf einen Höchstbetrag vgl. § 37 Abs. 2a KStG).

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153. Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages?

Das Finanzgericht in Münster hat zur Zeit aufgrund einer eingereichten Klage zu prüfen, ob der Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer ab dem Jahr 2002 verfassungswidrig ist.

Die Klage stützt sich darauf, dass der Staat Sonderabgaben einführen darf, jedoch nur um kurzfristig punktuelle Notstände zu bewältigen.

Laut Auffassung der Kläger stellte der Solidaritätszuschlag aber keine kurzfristige Abgabe dar, da er bereits seit dem Jahr 1995 gelte und zu dem zeitlich nicht begrenzt ist.

Aus diesem Grund, so die Argumentation des Klägers, handelt es sich bei dem Solidaritätszuschlag nicht um eine kurzfristige Abgabe, so dass spätestens ab dem Veranlagungszeitraum 2002 eine Verfassungswidrigkeit gegeben ist.

Aufgrund der Tatsache, dass diese Frage noch nicht im Katalog der Vorläufigkeitsvermerke enthalten ist (erst mit Anhängigkeit des Verfahrens vor dem BFH) ist es ratsam, gegen jeden einzelnen Bescheid Einspruch einzulegen.

Empfehlenswert ist, bis auf weiteres sämtliche Einkommen- und Körperschaftsteuerbescheide ab dem Veranlagungsjahr 2002 insofern möglich, zumindest in dieser Frage durch Einspruch offen zu halten und vorsorglich ein Ruhen des Verfahrens gemäß § 363 Abs. 2 AO zu beantragen.

Es ist davon auszugehen, dass das zuständige Finanzgericht Münster das anhängige Verfahren noch in diesem Jahr entscheiden wird (Az: 12 K 6263/03 E).

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154. Erweiterung der Umlagepflicht ab 2006 auf alle Betriebe

Für kleinere und mittlere Betriebe wird das bestehende Risiko einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie für Mutterschutzaufwendungen durch eine sogenannte Umlagefinanzierung teilweise aufgefangen. Diese Betriebe haben zusammen mit den Sozialversicherungsbeiträgen regelmäßig in diesem Zusammenhang Umlagen an die Krankenkassen abzuführen.

Es handelt es dabei für Mutterschutzaufwendungen um die sogenannte Umlage U 2 und für Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall von Arbeitnehmern um die sogenannte Umlage U1.

Dieses bestehende Umlageverfahren entfällt regelmäßig bei Betrieben mit mehr als 30 Arbeitnehmern.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelungen zur Umlage U2 für verfassungswidrig gehalten, da größere Betriebe mit mehr als 30 Arbeitnehmern nicht am Umlageverfahren für Mutterschutzaufwendungen teilnehmen müssen.

Aus diesem Grund sind jetzt ab 2006 in diesem Zusammenhang erhebliche Änderungen vorgesehen.

Es ist beabsichtigt, dass zukünftig die Mutterschutzumlage (U2) von allen Betrieben d. h. somit auch von Betrieben mit mehr als 30 Arbeitnehmern zu zahlen ist.

Die Umlage U1 bleibt weiterhin auf kleinere und mittlere Betriebe (bis 30 Arbeitnehmer) beschränkt.

Ab dem Kalenderjahr 2006 ist diese Umlage für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aber auch für Angestellte zu zahlen. Dies bedeutet, dass im Krankheitsfall entsprechende Erstattungsanträge durch den Arbeitgeber bei Krankheit von Angestellten gestellt werden können.

Die Erhebung erfolgt durch die Krankenkassen für jeden Arbeitnehmer mit Ausnahme der privat versicherten Arbeitnehmer.

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155. Einrichtung eines Online-Verfahrens zur Erteilung von Umsatzsteuer-ID-Nummern

Das Bundesamt für Finanzen hat einen Web-Service eingerichtet, der es Unternehmern ermöglicht, die bei einem Finanzamt bereits umsatzsteuerlich erfasst sind Online einen Antrag auf Erteilung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer zu stellen.

Hierfür steht auf der Internetseite des Bundesamtes für Finanzen (BfF) ein entsprechendes Online-Formular zur Verfügung.

Sofern der die Umsatzsteueridentifikationsnummer beantragende Unternehmer bereits im Datenbestand des Bundesamtes für Finanzen enthalten ist, erhält er unmittelbar einen Online-Bescheid über die Bearbeitung seines Antrages.

Die Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer erfolgt jedoch auf dem Postweg unmittelbar an den Unternehmer.

Dieser neu angerichtete Web-Service kann täglich in der Zeit von 4.30 bis 23.00 Uhr genutzt werden.

Der Unternehmer hat darauf zu achten, dass die Angaben bei der Eintragung der Umsatzsteueridentifikationsnummer mit den bereits beim Finanzamt vorliegenden Angaben übereinstimmen um so einen reibungslosen Ablauf des Beantragungsverfahrens zu gewährleisten.

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156. Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung ab Januar 2006

Zum Jahreswechsel ändern sich wieder ab 01.01.2006 wesentliche Rechengrößen in der Sozialversicherung.

Vorbehaltlich der abschließenden Zustimmung der neuen Werte durch den Bundesrat beträgt ab diesem Zeitpunkt die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung in den alten Bundesländern 5.250,00 € monatlich (bislang 5.200,00 €).

In den neuen Bundesländern bleibt die Beitragsbemessungsgrenze unverändert bei 4.400,00 €.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erhöht sich bundesweit einheitlich auf 3.562,50 € (bisher 3.525,00 €).

Voraussichtlich beträgt die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung bundesweit 47.250,00 € pro Jahr (bislang 46.800,00 €).

Ein niedriger Wert gilt allerdings für Arbeitnehmer, die bereits am 31.12.2002 privat krankenversichert waren(42.750,00 € statt 42.300,00 € pro Jahr).

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157. Rechnungsanforderung

Rechnungen berechtigen nur dann zum Vorsteuerabzug, wenn sämtliche der in § 14 Abs. 4 UStG geforderten Angaben enthalten sind. Das Bundesministerium für Finanzen hat sich nochmals ausführlich zur richtigen Angabe des Zeitpunkts einer Lieferung bzw. sonstigen Leistung im BMF Schreiben vom 26.09.2005 geäußert. Der Zeitpunkt der Lieferung bzw. sonstigen Leistung ist auch dann in der Rechnung anzugeben, wenn er mit dem Rechnungsausstellungsdatum übereinstimmt. Die Verpflichtung zur Angabe entfällt auch nicht dadurch, dass die der Rechnung zugrunde liegende Leistung bar bezahlt wird.

Vielfach ergibt sich praktisch bzw. aus technischen Gründen, dass der Lieferzeitpunkt lediglich aus dem Lieferschein hervorgeht. Da eine Rechnung aus mehreren Dokumenten bestehen kann, ist dies grundsätzlich nicht zu beanstanden. Voraussetzung ist allerdings, dass in dem Rechnungsdokument eindeutig auf den entsprechenden Lieferschein verwiesen wird. Des weiteren ist erforderlich, dass der Lieferschein, soweit das Datum des Lieferscheins als auch einen gesonderten Ausweis des Lieferdatums enthält. Nur in den Fällen, in dem das Lieferdatum tatsächlich auch dem Leistungsdatum entspricht, kann anstelle der gesonderten Angabe des Leistungsdatums ein Hinweis erfolgen, dass das Lieferscheindatum dem Leistungsdatum entspricht.

In Beförderungs- oder Versendungsfällen, in denen sich der Ort der Lieferung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG ergibt (Beginn der Beförderung/Versendung) ist in der Rechnung als Tag der Lieferung der Tag des Beförderungs- oder Versendungsbeginns anzugeben. Gemäß § 31 Abs. 4 UStDV steht es dem Unternehmer unabhängig davon zu, als Zeitpunkt der Lieferung den Kalendermonat anzugeben, in dem die Lieferung ausgeführt wurde. Sofern sich der Ort der Lieferung nicht nach § 3 Abs. 6 UStG ergibt, ist als Tag der Lieferung in der Rechnung der Tag der Verschaffung der Verfügungsmacht anzugeben. Entsprechend kann in diesen Fällen als Zeitpunkt der Lieferung der Kalendermonat angegeben werden.

Sonstige Leistungen werden grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt. Dies gilt ebenfalls für Teilleistungen. Gemäß § 31 Abs. 4 UStDV kann ebenfalls bei sonstigen Leistungen in der Rechnung über eine sonstige Leistung statt des genauen Leistungszeitpunkts der Kalendermonat angegeben werden, indem die sonstige Leistung ausgeführt wurde.

Bei so genannten Anzahlungsrechnungen ist es häufig nicht möglich, den zutreffenden Leistungszeitpunkt zu benennen. In diesen Fällen fordert das Gesetz lediglich die Angabe des Zeitpunkts der Vereinnahmung des Entgelts bzw. des Teilentgelts sofern dieser Zeitpunkt feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist. In diesen Fällen reicht es ebenfalls aus, wenn der Kalendermonat der Vereinnahmung angegeben wird.

In der Praxis zeigt sich vermehrt, dass die Rechnungsanforderung von Seiten der Finanzverwaltung verstärkt überprüft werden und sofern nur eine der erforderlichen Angaben fehlt, der Vorsteuerabzug in Gefahr ist.

Unternehmen sollten aus diesem Grund darauf achten, dass Eingangsrechnungen nicht nur der Höhe nach, sondern auch aus rein formeller Sicht zutreffend sind. Fehlerhafte Eingangsrechnungen sind unverzüglich beim Rechnungsaussteller zu beanstanden.

Hinweis:   Weitere Informationen zur Rechnungsstellung finden sie auch unter:

• Steuertipps Archiv: Steuertipps / Dezember 2005
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / Mai 2005
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / Februar 2005
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / August 2004
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / Februar 2004
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / Januar 2004
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / Dezember 2003
• Steuertipps Archiv: Steuertipps / November 2003

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158. Inventur