Aktuelle Steuertipps

Auf dieser Seite stellen wir für Sie jeden Monat allgemeine und aktuelle Tipps und Informationen zu Steuersparmöglichkeiten bzw. mit steuerlichem Bezug zusammen:

  • wichtige steuerliche Termine
  • Gesetzesänderungen
  • Änderungen und Steuersparmöglichkeiten durch die Steuerreform
  • sonstige besondere Themen- und Problembereiche

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Mandanteninformation Juli 2019 der MBR Steuerberatungsgesellschaft mbH



Mandanteninformation Juli 2019

Themen:
1. Kindergeld: Weiterführende Ausbildung und Erwerbstätigkeit   
2. Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen   
3. Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen   
4. Neuregelung bei „Midi-Jobs“ ab 01. Juli 2019   
5. Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus sogenannten Drittländern (Nicht EU-Staaten)   



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1. Kindergeld: Weiterführende Ausbildung und Erwerbstätigkeit
(Allgemeine Steuerberatung)
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Für die Zahlung von Kindergeld und die steuerliche Berücksichtigung von volljährigen unter 25-jährigen Kindern ist seit 2012 die Höhe der Einkünfte des Kindes unbeachtlich. Nach Abschluss einer erstmaligen Ausbildung bzw. eines Studiums ist die Berücksichtigung grundsätzlich noch möglich, wenn das Kind neben der Ausbildung keiner Erwerbstätigkeit mit mehr als 20 Stunden wöchentlich nachgeht.

Auch eine weiterführende Ausbildung kann als Teil der Erstausbildung zu qualifizieren sein. Abzustellen ist dabei darauf, ob diese in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der vorangegangenen Ausbildung steht und in engem zeitlichem Zusammenhang durchgeführt wird.

Zu beachten ist, dass in einem aktuellen Urteil der Bundesfinanzhof klargestellt hat, dass eine berufsintegrierte bzw. berufsbegleitende praktische Aus- bzw. Weiterbildung wie z. B. ein nachfolgendes Masterstudium nicht automatisch zur Annahme einer einheitlichen Erstausbildung führt. Hierfür komme es darauf an, ob nach Erlangung des ersten Abschlusses weiterhin die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes darstellt oder ob bereits eine aufgenommene Berufstätigkeit im Vordergrund steht. Nach Auffassung des Gerichts kann für eine bloß berufsbegleitende Weiterbildung und damit gegen eine einheitliche Erstausbildung sprechen, wenn das Arbeitsverhältnis zeitlich unbefristet oder auf mehr als 26 Wochen befristet abgeschlossen wird und auf eine vollzeitige oder nahezu vollzeitige Beschäftigung gerichtet ist.


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2. Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
(Allgemeine Steuerberatung)
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Aufwendungen im Zusammenhang mit der Führung eines privaten Rechtsstreits können regelmäßig nicht im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Hiervon ausdrücklich ausgenommen sind allerdings Prozesskosten, die entstehen, wenn der Steuerpflichtige Gefahr läuft seine Existenzgrundlagen zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Das Finanzgericht München hat entgegen der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Existenzgrundlagen nicht mehr nur materiell, sondern auch immateriell zu verstehen seien.

Im Urteilsfall stritten die Eltern einer Tochter um das Umgangsrecht des Vaters. Nach Auffassung des Gerichts betreffe die elterliche Sorge nicht nur die Vermögenssorge, sondern auch die Sorge für die Person des Kindes. Insofern bestand zum Schutz des Kindeswohls eine Verpflichtung zur Führung des Umgangsrechtsstreits. Nach Ansicht des Gerichts sei ein Kernbereich des menschlichen Lebens, nämlich die Gefährdung des Kindeswohls, betroffen. Daher konnten die entsprechenden Prozesskosten im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen (unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung) berücksichtigt werden. Zu beachten ist, dass gegen das Urteil Revision eingelegt wurde. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs bleibt abzuwarten.


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3. Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
(Allgemeine Steuerberatung)
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Für Aufwendungen im Zusammenhang mit Erhalts-, Renovierungs-, Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten im privaten Haushalt oder der Pflege des dazugehörigen Grundstücks kann eine Steuerermäßigung in Form eines Abzugs von der Einkommensteuer in Anspruch genommen werden.

Die Steuerermäßigung beträgt 20 % der Arbeitskosten für:

  • haushaltsnahe Dienstleistungen:
    z. B. Putz-, Reinigungsarbeiten in der Wohnung, Gartenpflege wie Rasenmähen, Heckenschneiden usw., Betreuung von Haustieren, ebenso Dienst- und Betreuungsleistungen für pflegebedürftige Personen im eigenen Haushalt oder in einem Heim (höchstmögliche Steuerermäßigung im Jahr € 4.000,00).
  • Handwerkerleistungen:
    Renovierungs-, Modernisierungs- und Erweiterungsarbeiten durch Handwerker, Gartengestaltung, Reparatur bzw. Wartung von Heizung, Küchengeräten usw., Schornsteinfegerleistungen (höchstmögliche Steuerermäßigung im Jahr € 1.200,00).

Gemäß den Ausführungen des § 35a EStG ist die Steuerermäßigung auf Leistungen begrenzt, die im Haushalt erbracht werden. Zum Haushalt können auch mehrere voneinander getrennte Orte (z. B. Zweit-, Wochenend- oder Ferienwohnungen) gehören. Auch Leistungen, die außerhalb der Grundstücksgrenzen erbracht werden (z. B. Winterdienst oder Aufwendungen für Hausanschlüsse), können begünstigt sein, wenn die Arbeiten z. B. auf angrenzendem öffentlichem Grund durchgeführt werden.

Der Begriff im Haushalt ist allerdings nicht in jedem Fall mit dem tatsächlichen Bewohnen gleichzusetzen. So können beim Umzug in eine andere Wohnung nicht nur die Umzugsdienstleistungen und Arbeitskosten im Zusammenhang mit der neuen Wohnung, sondern z. B. auch die Renovierungsarbeiten an der bisherigen Wohnung berücksichtigt werden.

Die Steuerermäßigung kann nicht nur vom Eigentümer einer Wohnung, sondern auch von Mietern in Anspruch genommen werden. Dies setzt voraus, dass das gezahlte Hausgeld bzw. die gezahlten Nebenkosten Beträge umfassen, die für begünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen und handwerkliche Tätigkeiten abgerechnet wurden. Der auf den Mieter entfallende Anteil an den Aufwendungen muss aus einer Jahresabrechnung hervorgehen oder durch eine Bescheinigung nachgewiesen werden.

Nicht begünstigt sind handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme.

Dies bedeutet, dass z. B. Arbeitskosten für einen nachträglichen Dachgeschossausbau, für eine spätere Gartenneuanlage, für eine nachträgliche Errichtung eines Carports, einer Fertiggarage, eines Wintergartens oder einer Terrassenüberdachung sowie für Außenanlagen wie Wege, Einzäunungen usw. grundsätzlich begünstigt sind.

Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist u. a., dass eine entsprechende Rechnung vorliegt und die Zahlung unbar erfolgt ist. Dies gilt ebenfalls für Abschlagszahlungen.

Für die Berücksichtigung der Steuerermäßigung im jeweiligen Kalenderjahr kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Zahlung an. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass ein eventueller Anrechnungsüberhang verloren ist, d. h. die Steuerermäßigung kann nicht zu einer negativen Einkommensteuer führen. Eine Anrechnung des übersteigenden Betrages kann auch nicht im folgenden Jahr nachgeholt werden.


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4. Neuregelung bei „Midi-Jobs“ ab 01. Juli 2019
(Allgemeine Steuerberatung)
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Ab 01. Juli 2019 werden die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei sogenannten Midi-Jobs gesenkt. Hierbei wird aus der bisherigen Gleitzone mit Monatslöhnen von über € 450,00 bis € 850,00 ein Übergangsbereich, der sich dann bis € 1.300,00 erstreckt.

In diesen Übergangsbereich von € 451,00 bis € 1.300,00 wird die Beitragsermäßigung für Arbeitnehmer bei der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung kontinuierlich abgebaut. Infolge der Anpassung der Berechnungsformel ergeben sich durchgängig größere Beitragsermäßigungen als bei der bisherigen Gleitzonenregelung und damit höhere Nettolöhne.

Weitere Einsparungen entstehen in den Fällen, in denen die Arbeitnehmer bisher auf die Anwendung der Gleitzonenregelung bei der Rentenversicherung verzichtet haben. Ab 01. Juli 2019 wird der Rentenversicherungsbeitrag bei Anwendung der Übergangsregelung generell ermäßigt, ohne dass die Arbeitnehmer dadurch rentenrechtliche Nachteile in Kauf nehmen müssen.


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5. Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus sogenannten Drittländern (Nicht EU-Staaten)
(Allgemeine Steuerberatung)
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In Deutschlang ansässige Unternehmer bzw. Unternehmen, die ausländische Leistungen in einem Nicht-EU-Staat bezogen und entsprechende Vorsteuerbeträge (z. B. anlässlich von Geschäftsreisen) entrichtet und selbst keine steuerpflichtigen Umsätze in dem jeweiligen Staat erbracht haben, können sich die ausländische Vorsteuer erstatten lassen. Eine Vergütung der Vorsteuer erfolgt jedoch nur in den Drittstaaten, zu denen bezüglich der Vorsteuererstattung eine sogenannte Gegenleistung besteht.

Im Gegensatz zum elektronischen Verfahren bei der Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Mitgliedstaaten können Vergütungsanträge gegenüber Drittstaaten nur schriftlich und gesondert für jedes Land gestellt werden.

Die Anträge können entweder direkt bei der ausländischen Erstattungsbehörde oder über die entsprechende ausländische Handelskammer eingereicht werden. Eine hierfür regelmäßig erforderliche Bestätigung der Unternehmereigenschaft stellt das zuständige Finanzamt aus. Die Bescheinigung wird aber nur erteilt, wenn der Unternehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist, d. h. nicht, wenn er nur steuerfreie Umsätze ausführt oder Kleinunternehmer ist.

Vergütungsanträge sind spätestens bis zum 30. Juni des auf das Jahr der Ausstellung der Rechnung folgenden Kalenderjahres zu stellen.

Beizufügen sind neben der Unternehmerbescheinigung Originalrechnungen bzw. Einfuhrbelege. Regelmäßig ausgeschlossen ist die Erstattung von Vorsteuerbeträgen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen. Zu beachten ist, dass ggf. länderweise unterschiedliche Mindestvergütungsbeträge erreicht werden müssen.

Aktuelle Steuertipps

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  • Gesetzesänderungen
  • Änderungen und Steuersparmöglichkeiten durch die Steuerreform
  • sonstige besondere Themen- und Problembereiche

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1.    Kindergeld: Weiterführende Ausbildung und Erwerbstätigkeit
2.    Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
3.    Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
4.    Neuregelung bei „Midi-Jobs“ ab 01. Juli 2019
5.    Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus sogenannten Drittländern (Nicht EU-Staaten)
 

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1. Kindergeld: Weiterführende Ausbildung und Erwerbstätigkeit

[ID:20190404]
 

Für die Zahlung von Kindergeld und die steuerliche Berücksichtigung von volljährigen unter 25-jährigen Kindern ist seit 2012 die Höhe der Einkünfte des Kindes unbeachtlich. Nach Abschluss einer erstmaligen Ausbildung bzw. eines Studiums ist die Berücksichtigung grundsätzlich noch möglich, wenn das Kind neben der Ausbildung keiner Erwerbstätigkeit mit mehr als 20 Stunden wöchentlich nachgeht.

Auch eine weiterführende Ausbildung kann als Teil der Erstausbildung zu qualifizieren sein. Abzustellen ist dabei darauf, ob diese in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der vorangegangenen Ausbildung steht und in engem zeitlichem Zusammenhang durchgeführt wird.

Zu beachten ist, dass in einem aktuellen Urteil der Bundesfinanzhof klargestellt hat, dass eine berufsintegrierte bzw. berufsbegleitende praktische Aus- bzw. Weiterbildung wie z. B. ein nachfolgendes Masterstudium nicht automatisch zur Annahme einer einheitlichen Erstausbildung führt. Hierfür komme es darauf an, ob nach Erlangung des ersten Abschlusses weiterhin die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes darstellt oder ob bereits eine aufgenommene Berufstätigkeit im Vordergrund steht. Nach Auffassung des Gerichts kann für eine bloß berufsbegleitende Weiterbildung und damit gegen eine einheitliche Erstausbildung sprechen, wenn das Arbeitsverhältnis zeitlich unbefristet oder auf mehr als 26 Wochen befristet abgeschlossen wird und auf eine vollzeitige oder nahezu vollzeitige Beschäftigung gerichtet ist.

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2. Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

[ID:20190405]
 

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Führung eines privaten Rechtsstreits können regelmäßig nicht im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Hiervon ausdrücklich ausgenommen sind allerdings Prozesskosten, die entstehen, wenn der Steuerpflichtige Gefahr läuft seine Existenzgrundlagen zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Das Finanzgericht München hat entgegen der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Existenzgrundlagen nicht mehr nur materiell, sondern auch immateriell zu verstehen seien.

Im Urteilsfall stritten die Eltern einer Tochter um das Umgangsrecht des Vaters. Nach Auffassung des Gerichts betreffe die elterliche Sorge nicht nur die Vermögenssorge, sondern auch die Sorge für die Person des Kindes. Insofern bestand zum Schutz des Kindeswohls eine Verpflichtung zur Führung des Umgangsrechtsstreits. Nach Ansicht des Gerichts sei ein Kernbereich des menschlichen Lebens, nämlich die Gefährdung des Kindeswohls, betroffen. Daher konnten die entsprechenden Prozesskosten im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen (unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung) berücksichtigt werden. Zu beachten ist, dass gegen das Urteil Revision eingelegt wurde. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs bleibt abzuwarten.

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3. Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

[ID:20190601]
 

Für Aufwendungen im Zusammenhang mit Erhalts-, Renovierungs-, Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten im privaten Haushalt oder der Pflege des dazugehörigen Grundstücks kann eine Steuerermäßigung in Form eines Abzugs von der Einkommensteuer in Anspruch genommen werden.

Die Steuerermäßigung beträgt 20 % der Arbeitskosten für:

  • haushaltsnahe Dienstleistungen:
    z. B. Putz-, Reinigungsarbeiten in der Wohnung, Gartenpflege wie Rasenmähen, Heckenschneiden usw., Betreuung von Haustieren, ebenso Dienst- und Betreuungsleistungen für pflegebedürftige Personen im eigenen Haushalt oder in einem Heim (höchstmögliche Steuerermäßigung im Jahr € 4.000,00).
  • Handwerkerleistungen:
    Renovierungs-, Modernisierungs- und Erweiterungsarbeiten durch Handwerker, Gartengestaltung, Reparatur bzw. Wartung von Heizung, Küchengeräten usw., Schornsteinfegerleistungen (höchstmögliche Steuerermäßigung im Jahr € 1.200,00).

Gemäß den Ausführungen des § 35a EStG ist die Steuerermäßigung auf Leistungen begrenzt, die im Haushalt erbracht werden. Zum Haushalt können auch mehrere voneinander getrennte Orte (z. B. Zweit-, Wochenend- oder Ferienwohnungen) gehören. Auch Leistungen, die außerhalb der Grundstücksgrenzen erbracht werden (z. B. Winterdienst oder Aufwendungen für Hausanschlüsse), können begünstigt sein, wenn die Arbeiten z. B. auf angrenzendem öffentlichem Grund durchgeführt werden.

Der Begriff im Haushalt ist allerdings nicht in jedem Fall mit dem tatsächlichen Bewohnen gleichzusetzen. So können beim Umzug in eine andere Wohnung nicht nur die Umzugsdienstleistungen und Arbeitskosten im Zusammenhang mit der neuen Wohnung, sondern z. B. auch die Renovierungsarbeiten an der bisherigen Wohnung berücksichtigt werden.

Die Steuerermäßigung kann nicht nur vom Eigentümer einer Wohnung, sondern auch von Mietern in Anspruch genommen werden. Dies setzt voraus, dass das gezahlte Hausgeld bzw. die gezahlten Nebenkosten Beträge umfassen, die für begünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen und handwerkliche Tätigkeiten abgerechnet wurden. Der auf den Mieter entfallende Anteil an den Aufwendungen muss aus einer Jahresabrechnung hervorgehen oder durch eine Bescheinigung nachgewiesen werden.

Nicht begünstigt sind handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme.

Dies bedeutet, dass z. B. Arbeitskosten für einen nachträglichen Dachgeschossausbau, für eine spätere Gartenneuanlage, für eine nachträgliche Errichtung eines Carports, einer Fertiggarage, eines Wintergartens oder einer Terrassenüberdachung sowie für Außenanlagen wie Wege, Einzäunungen usw. grundsätzlich begünstigt sind.

Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist u. a., dass eine entsprechende Rechnung vorliegt und die Zahlung unbar erfolgt ist. Dies gilt ebenfalls für Abschlagszahlungen.

Für die Berücksichtigung der Steuerermäßigung im jeweiligen Kalenderjahr kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Zahlung an. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass ein eventueller Anrechnungsüberhang verloren ist, d. h. die Steuerermäßigung kann nicht zu einer negativen Einkommensteuer führen. Eine Anrechnung des übersteigenden Betrages kann auch nicht im folgenden Jahr nachgeholt werden.

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4. Neuregelung bei „Midi-Jobs“ ab 01. Juli 2019

[ID:20190602]
 

Ab 01. Juli 2019 werden die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei sogenannten Midi-Jobs gesenkt. Hierbei wird aus der bisherigen Gleitzone mit Monatslöhnen von über € 450,00 bis € 850,00 ein Übergangsbereich, der sich dann bis € 1.300,00 erstreckt.

In diesen Übergangsbereich von € 451,00 bis € 1.300,00 wird die Beitragsermäßigung für Arbeitnehmer bei der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung kontinuierlich abgebaut. Infolge der Anpassung der Berechnungsformel ergeben sich durchgängig größere Beitragsermäßigungen als bei der bisherigen Gleitzonenregelung und damit höhere Nettolöhne.

Weitere Einsparungen entstehen in den Fällen, in denen die Arbeitnehmer bisher auf die Anwendung der Gleitzonenregelung bei der Rentenversicherung verzichtet haben. Ab 01. Juli 2019 wird der Rentenversicherungsbeitrag bei Anwendung der Übergangsregelung generell ermäßigt, ohne dass die Arbeitnehmer dadurch rentenrechtliche Nachteile in Kauf nehmen müssen.

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5. Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus sogenannten Drittländern (Nicht EU-Staaten)

[ID:20190603]
 

In Deutschlang ansässige Unternehmer bzw. Unternehmen, die ausländische Leistungen in einem Nicht-EU-Staat bezogen und entsprechende Vorsteuerbeträge (z. B. anlässlich von Geschäftsreisen) entrichtet und selbst keine steuerpflichtigen Umsätze in dem jeweiligen Staat erbracht haben, können sich die ausländische Vorsteuer erstatten lassen. Eine Vergütung der Vorsteuer erfolgt jedoch nur in den Drittstaaten, zu denen bezüglich der Vorsteuererstattung eine sogenannte Gegenleistung besteht.

Im Gegensatz zum elektronischen Verfahren bei der Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Mitgliedstaaten können Vergütungsanträge gegenüber Drittstaaten nur schriftlich und gesondert für jedes Land gestellt werden.

Die Anträge können entweder direkt bei der ausländischen Erstattungsbehörde oder über die entsprechende ausländische Handelskammer eingereicht werden. Eine hierfür regelmäßig erforderliche Bestätigung der Unternehmereigenschaft stellt das zuständige Finanzamt aus. Die Bescheinigung wird aber nur erteilt, wenn der Unternehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist, d. h. nicht, wenn er nur steuerfreie Umsätze ausführt oder Kleinunternehmer ist.

Vergütungsanträge sind spätestens bis zum 30. Juni des auf das Jahr der Ausstellung der Rechnung folgenden Kalenderjahres zu stellen.

Beizufügen sind neben der Unternehmerbescheinigung Originalrechnungen bzw. Einfuhrbelege. Regelmäßig ausgeschlossen ist die Erstattung von Vorsteuerbeträgen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen. Zu beachten ist, dass ggf. länderweise unterschiedliche Mindestvergütungsbeträge erreicht werden müssen.