1.		Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuervorauszahlungen 2019
2.		Lohnsteuerbescheinigung 2018
3.		Gleitzonenregelung ab Juli 2019
4.		Nachzahlungszinsen
5.		Steuererklärungsfristen 2018

 

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1. Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuervorauszahlungen 2019

Für Unternehmer besteht die Möglichkeit, die ihre Umsatzsteuer-Voranmeldung monatlich übermitteln, eine Fristverlängerung für 2019 in Anspruch zu nehmen, wenn ein entsprechender Antrag bereits für 2018 gestellt wurde oder dieser Antrag erstmals bis zum 10. Februar 2019 gestellt wird.

Die Voranmeldung und die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen sind dann für Januar am 10. März, für den Kalendermonat Februar am 10. April usw. fällig.

Der Antrag ist regelmäßig nach einem amtlich vorgeschriebenen Verfahren durch Datenfernübertragung an das Finanzamt zu übermitteln. Die Fristverlängerung ist davon abhängig, dass eine Sondervorauszahlung in Höhe eines Elftels der Summe der Vorauszahlungen für 2018 angemeldet und bis zum Februar 2019 entrichtet wird. Diese Sondervorauszahlung wird regelmäßig auf die am 10. Februar 2020 fällige Vorauszahlung für Dezember 2019 angerechnet.

Sogenannte Vierteljahreszahler brauchen keine Sondervorauszahlung zu leisten. Bei ihnen gilt die für ein Kalenderjahr genehmigte Fristverlängerung ebenfalls für die folgenden Kalenderjahre bis auf Widerruf weiter. Ein erstmaliger Antrag auf Fristverlängerung ist in diesen Fällen bis zum 10. April 2019 beim Finanzamt zu stellen.

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2. Lohnsteuerbescheinigung 2018

Der Arbeitgeber hat bis Ende Februar 2019 nach den Eintragungen im Lohnkonto die Lohnsteuerbescheinigungen 2018 elektronisch zu erstellen und die erforderlichen Daten in einem amtlich vorgeschriebenen Verfahren an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Dem Arbeitnehmer ist ein Auszug der übermittelten Daten auszuhändigen oder elektronisch bereitzustellen.

Eine Lohnsteuerbescheinigung ist regelmäßig nicht erforderlich bei Arbeitnehmern, für die der Arbeitgeber die Lohnsteuer ausschließlich pauschal erhoben hat.

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3. Gleitzonenregelung ab Juli 2019

Die bisherige Gleitzone wird durch eine Gesetzesänderung ab 1. Juli 2019 auf bis zu € 1.300,00 erweitert und in Übergangsbereich umbenannt (bisherige Gleitzone, Beschäftigte mit einem Mindestlohn von mehr als € 450,00 bis € 850,00 zahlen verringerte Arbeitnehmerbeiträge in die Sozialversicherung). Dabei erhalten die Arbeitnehmer bei der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung eine Beitragsermäßigung, die bei € 451,00 Monatslohn insgesamt ca. € 43,00 beträgt und bis zum oberen Ende der Gleitzone bzw. des Übergangsbereichs auf € 0,00 reduziert wird.

Für Lohzahlungszeiträume ab 1. Juli 2019 wird für die Berechnung eine geänderte Formel angewendet. Dadurch ergeben sich auch im unteren Teil des Übergangsbereichs weitere geringfügige Beitragseinsparungen. Bei € 850,00 beträgt die Beitragsermäßigung dann ca. € 23,00 pro Monat.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass ab Juli 2019 der Rentenversicherungsbeitrag im Übergangsbereich für Arbeitnehmer generell reduziert wird, ohne dass dadurch später mit geringeren Rentenleistungen zu rechnen ist. Ein Verzicht des Arbeitnehmers auf Anwendung der Gleitzonregelung bei der Rentenversicherung zur Vermeidung rentenrechtlicher Nachteile ist nicht mehr notwendig und daher auch nicht mehr vorgesehen.

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4. Nachzahlungszinsen

Steuernachzahlungen bei der Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer sind regelmäßig nach Ablauf von 15 Monaten nach Ende des Veranlagungszeitraums zu verzinsen. Betroffen sind aufgrund der 15-monatigen Karenzzeit insbesondere Nachzahlungen nach steuerlichen Außenprüfungen. Der Zinssatz beträgt 0,5 % monatlich, d. h. 6 % p.a.. Da der gesetzlich festgelegte Zinssatz inzwischen erheblich vom Marktzinssatz abweicht, hat der Bundesfinanzhof ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Zinsen geäußert. Zunächst betrafen die Zweifel nur die Zeiträume ab 2015. Das Gericht hat inzwischen den Zeitraum auf Jahre ab 2012 ausgedehnt.

Die Finanzverwaltung hat nunmehr auf die Bedenken reagiert. Danach werden zwar weiter Zinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat festgesetzt, sofern gegen die Festsetzung allerdings Einspruch eingelegt wird, wird auf Antrag die Vollziehung der Zinsen zunächst ausgesetzt. Dies gilt für Verzinsungszeiträume ab April 2012. Betroffen sind sowohl die Nachzahlungszinsen nach § 233a A0, als auch Stundungs-, Hinterziehungs-, Prozess- und Aussetzungszinsen. Für Verzinsungszeiträume vor April 2012 kommt eine Aussetzung nur in besonderen Fällen in Betracht.

Nun ist abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird.

Sollte es den Zinssatz für unrechtmäßig halten, könnte dies die Unwirksamkeit aller Zinsfestsetzungen zur Folge haben. Um von einer solchen Entscheidung profitieren zu können, ist es erforderlich, dass die Zinsfestsetzungen durch Einspruch angefochten werden, damit die Bescheide nicht bestandskräftig werden.

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5. Steuererklärungsfristen 2018

Für das Kalenderjahr 2018 sind die Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer-, Umsatzsteuererklärungen und die Erklärungen zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung bis zum 31.07.2019 abzugeben. Diese verlängerte Abgabefrist tritt erstmals ab 2019 in Kraft.

Zu beachten ist, dass dies für die Umsatzsteuererklärung nicht gilt, sofern die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit mit Ablauf des 31.12.2018 endete. Hat die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit vor dem 31.12.2018 geendet, ist die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr einen Monat nach Beendigung der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit abzugeben.

Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des fünften Monats, der auf den Schluss des Wirtschaftsjahres 2018 / 2019 folgt.

Sofern die entsprechenden Steuererklärungen durch Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne des § 3 + 4 StBerG, z. B. Sterberater angefertigt werden, verlängert sich die Frist zur Einreichung der Steuererklärungen grundsätzlich bis zum 29.02.2020.

Den Finanzbehörden bleibt vorbehalten Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemeinen verlängerten Frist anzufordern.

Bei Nichteinhaltung der Fristen kann die Finanzbehörde ein Zwangsgeld androhen und festsetzen. Bleibt auch dies erfolglos kann sie eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ankündigen und durchführen.

Für Steuererklärungen, die nach dem 31.12.2018 einzureichen sind, kommt nun der automatische Verspätungszuschlag zum Einsatz. Dieser wurde ebenfalls durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens neu geregelt.