Aktuelle Steuertipps
Auf dieser Seite stellen wir für Sie jeden Monat allgemeine und aktuelle Tipps und Informationen zu Steuersparmöglichkeiten bzw. mit steuerlichem Bezug zusammen:
- wichtige steuerliche Termine
- Gesetzesänderungen
- Änderungen und Steuersparmöglichkeiten durch die Steuerreform
- sonstige besondere Themen- und Problembereiche
Sollten Sie Fragen zu einem der angesprochenen Themen haben stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung! [
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Inhalt1. Mitunternehmerschaft: Abfärbung gewerblicher Einkünfte
Der Bundesfinanzhof hat gegen die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung (R 138, Abs. 5, Satz 4 EStR) entschieden, dass eine Beteiligung einer vermögensverwaltenden KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft nicht dazu führt, dass die gesamten Einkünfte der Kommanditgesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten.
Die Finanzverwaltung hat auf das Urteil des BFH mit einem nicht Anwendungserlaß reagiert (BMF-Schreiben vom 18.05.2005).
Die Finanzverwaltung beabsichtigt, die bisherige Beurteilung der Abfärbewirkung durch eine Gesetzesänderung sicherzustellen.
Sie begründet die geplante Gesetzesänderung mit weit reichenden Folgewirkungen und komplizierten Übergangsfragen, die die Anwendung der neuen Rechtsprechung des BFH aufwerfen würde.
Beabsichtigt ist, dass die Gesetzesänderung offenbar zurückwirken soll.
2. Vorsteuerabzug aus Reisekosten - Pauschalen
Bis zum 31.03.1999 war es Unternehmern bei Geschäftsreisen gestattet, auch aus den Reisekosten-Pauschalen Vorsteuern mit folgenden Prozentsätzen geltend zu machen:
6,1 v.H. aus den Kilometerpauschalen und
13,1 v.H. aus den Verpflegungspauschalen
oder alternativ 10,5 v.H. aus den gesamten Reisekosten (§ 36 und § 37 UStDV alte Fassung).
Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurde diese Möglichkeit des pauschalen Vorsteuerabzuges ab dem 01.04.1999 gestrichen.
Nunmehr ist beim Bundesfinanzhof ein Verfahren anhängig, das klären soll, ob diese Abschaffung des Vorsteuerabzuges aus Reisekostenpauschalen ggfls. gegen europäisches Recht verstößt (Az:V R 4/03).
3. Pauschalrückstellungen für Gewährleistungsverpflichtungen
Ein nunmehr zur Veröffentlichung freigegebenes Urteil des Finanzgerichtes Köln (Urteil vom 29.05.2002, 14 K 1483/96, rk) setzt sich ausführlich mit der Bemessung von Pauschalrückstellungen für Gewährleistungsrisiken in der Baubranche auseinander.
Das Finanzgericht Köln entschied in Anlehnung an die ständige BFH-Rechtsprechung, dass Gewährleistungsrückstellungen grundsätzlich die betriebsinternen Erfahrungen der Vergangenheit berücksichtigen müssen.
Die Erfahrungen in der Vergangenheit sind dabei über einen längeren Zeitraum zu sammeln.
Im Streitfall wurde vom Finanzgericht eine Rückschau von 5 Jahren nicht beanstandet.
Dieser Zeitraum dürfte in der Praxis weit verbreitet sein.
Somit bleibt festzuhalten, dass bei der Bemessung der Höhe von Pauschalrückstellungen für Gewährleistungsverpflichtungen den betriebsinternen Erfahrungen der Vergangenheit entscheidende Bedeutungen zukommt.
Nur wenn keine aussagefähigen betriebsinternen Erfahrungswerte vorliegen, sind branchentypische Rückstellungsquoten von Bedeutung.
4. Sozialversicherungsbeiträge mindern Einkünfte volljähriger Kinder für Kindergeld und -freibetrag
Im Rahmen des Familienleistungsausgleichs erhalten unterhaltspflichtige Eltern Kindergeld sowie verschiedene Freibeträge.
Für volljährige Kinder erhalten Eltern insbesondere dann einen Freibetrag bzw. das Kindergeld, sofern sich das Kind in der Berufsausbildung befindet oder die Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen bzw. fortsetzen kann und das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Diese Kindervergünstigungen kommen in den Fällen nicht mehr in Betracht, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des volljährigen Kindes die Freigrenze des § 32 Abs. 4, Satz 2 EStG in Höhe von Euro 7.680,00 (Grenzbetrag für 2004 und 2005) im Jahr übersteigen.
Für die Prüfung dieses Grenzbetrages kann ein so genannter ausbildungsbedingter Mehrbedarf von den Einkünften abgezogen werden.
Hierunter fallen z.B. Studiengebühren, Aufwendungen für Fahrten zur Ausbildungsstelle, allerdings nicht die Kosten für die auswärtige Unterbringung am Ausbildungsort.
Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr entschieden, dass auch Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen sind, bevor die eigenen Einkünfte mit dem Grenzbetrag verglichen werden (Beschluss vom 11.01.2005, 2 BvR 167/02).
Zumindest in allen noch nicht bestandskräftigen Veranlagungen ist ggfls. zu prüfen, ob entsprechende Kindergeldfestsetzungen geändert werden können.